BAG Urteil vom 25.10.2001 - 6 AZR 561/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beihilfe. Anspruchsausschluß ab Stichtag

Normenkette

MTArb § 46; Anlernlinge des Landes Baden-Württemberg (GABl. S. 528) § 1; Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg § 101

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 06.07.2000; Aktenzeichen 3 Sa 6/00)

ArbG Stuttgart (Urteil vom 16.09.1999; Aktenzeichen 15 Ca 4091/99)

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2000 – 3 Sa 6/00 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Beihilfe zu Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen.

Der Kläger war bei dem beklagten Land mit Unterbrechungen auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als vollbeschäftigter Arbeiter beim württembergischen Staatstheater in Stuttgart beschäftigt. Nachdem ein befristeter Vertrag zum 31. Mai 1998 ausgelaufen war, schlossen die Parteien am 28. Juli 1998 einen weiteren für die Zeit bis zum 31. August 1999 befristeten Vertrag.

Die Parteien sind tarifgebunden. In § 5 des Arbeitsvertrags vom 28. Juli 1998 heißt es:

„Anwendung tariflicher Bestimmungen

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTArb) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifbestimmungen in der für das Land Baden-Württemberg jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für die Arbeiter des Landes jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.”

Der MTArb enthält in § 46 folgende Bestimmung:

„Beihilfen und Unterstützungen

Für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie von Unterstützungen werden die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen angewendet. Aufwendungen im Sinne des § 9 der Beihilfevorschriften des Bundes sind nicht beihilfefähig. Nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten von der errechneten Beihilfe den Teil, der dem Verhältnis entspricht, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeiters zu der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit steht.”

Mit Tarifvertrag vom 26. Mai 1964 zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Gewerkschaft ÖTV wurde ein Tarifvertrag über Beihilfe (BH-TV) abgeschlossen mit – soweit hier von Interesse – folgendem Inhalt:

„… Wird

a) für die Arbeiter des Landes Baden-Württemberg, deren Arbeitsverhältnisse durch den Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTL II) vom 27. Februar 1964 geregelt sind,

b) …

– für die Arbeiter in Ergänzung des § 46 MTL II – folgendes vereinbart:

§ 1

Arbeiter, Lehrlinge und Anlernlinge erhalten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen in sinngemäßer Anwendung der für die Beamten des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Beihilfevorschriften, soweit sie für im Dienst befindliche Beamte vorgesehen sind und im Folgenden nicht Abweichungen bestimmt sind.

§ 6

(2) Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluß eines Kalendervierteljahres, erstmalig zum 30. Juni 1965, gekündigt werden. Eine Kündigung läßt § 46 MTL II unberührt.”

In § 101 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG BW) ist für Beamte die Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen vorgesehen. Auf Grund dieser Vorschrift ist die Beihilfeverordnung (BVO) vom 28. Juli 1995 (GBl. S 561), zuletzt geändert durch Art. 16 Haushaltsstrukturgesetz 1997 vom 16. Dezember 1996 (GBl. S 776), erlassen worden.

Der Beihilfetarifvertrag (Bh-TV) wurde von Gewerkschaftsseite zum 30. September 1970 gekündigt. Anderweitige tarifliche Abmachungen schlossen die Tarifvertragsparteien seither nicht. Das Land Baden-Württemberg und ihm folgend die Beklagte wendeten trotz der Kündigung des Bh-TV weiterhin die Beihilfevorschriften auf alle Arbeitsverhältnisse an, und zwar auch, soweit diese nach dem 30. September 1970 begründet wurden.

Am 22. April 1997 beschloß die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gegenüber Angestellten, die nach dem 30. September 1997 eingestellt werden, die Beihilfeberechtigung im „rechtlich zulässigen Rahmen” auszuschließen. Demgemäß wurden durch Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 4. September 1997 (GABl. 22. Oktober 1997 S 553 ff.) neue „Hinweise zur Durchführung der Tarifverträge über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Landes” veröffentlicht. Danach dürfen die gekündigten Beihilfetarifverträge nur noch auf solche Arbeitnehmer angewendet werden, deren Arbeitsverhältnisse bereits vor dem 1. Oktober 1997 begründet wurden und seither ununterbrochen fortbestehen. Bei Neueinstellungen nach dem 30. September 1997 sollen die Beihilfetarifverträge nicht mehr angewendet und ein entsprechender Hinweis in die Vertragsurkunde aufgenommen werden. In einer Verwaltungsvorschrift vom 4. November 1998 (GABl. S 695) ergänzte das Finanzministerium die Hinweise zur „Klarstellung” um eine Fußnote, wonach die Anordnung auch einen vor dem 1. Oktober abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag erfaßt, der nach dem 30. September 1997 verlängert oder auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag umgestellt wird. Mit Runderlaß des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 29. September 1997 wurden die diesem Ministerium unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen von der Änderung unterrichtet und angewiesen, entsprechend zu verfahren.

Mit Schreiben vom 21. März 1999 stellte der Kläger einen Beihilfeantrag für Aufwendungen auf Grund zahnärztlicher Behandlung. Das beklagte Land lehnte die Beihilfeleistung unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Finanzministeriums ab.

Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe eine Beihilfe gemäß § 46 MTArb zu, nachdem der gekündigte Beihilfetarifvertrag durch das beklagte Land jahrzehntelang tatsächlich angewandt worden sei. Das beklagte Land verstoße gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Es fehle an einem sachlichen Differenzierungsgrund dafür, die nach dem 30. September 1997 eingestellten Arbeitnehmer anders zu behandeln als die zuvor eingestellten.

Der Kläger hat beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 550,48 DM als Beihilfe aus Anlaß der zahnärztlichen Aufwendung gemäß Rechnung vom 9. März 1999 nebst 4 % Zinsen daraus seit 27. Mai 1999 zu bezahlen.

Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, auf Grund der in der Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 4. September 1997 zum Ausdruck gebrachten Änderung der bisherigen Handhabung sei es nicht zur Leistung von Beihilfe an den Kläger verpflichtet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des beklagten Landes abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe.

I. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 46 MTArb i.V.m. der für die Beamten des Landes Baden-Württemberg geltenden Beihilfeverordnung. Nach dieser Tarifvorschrift werden für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits- und anderen Fällen „die bei dem Arbeitgeber jeweils geltenden Bestimmungen” angewendet. § 46 MTArb bezieht sich als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird (BAG 15. Juli 1993 – 6 AZR 401/92 – ZTR 1993, 509, 510).

II. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf § 46 MTArb i.V.m. sonstigen bei dem beklagten Land geltenden Bestimmungen stützen.

1. § 1 Bh-TV scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Dieser Tarifvertrag wurde zum 30. September 1970 gekündigt. Er findet auf das mit Wirkung vom 28. Juli 1998 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung.

2. Der Kläger kann auch nicht verlangen mit den Arbeitnehmern gleichbehandelt zu werden, auf deren Arbeitsverhältnisse das beklagte Land nach wie vor den Bh-TV anwendet.

a) Für den Begriff der „geltenden Bestimmung” i.S.d. § 46 MTArb ist nicht die Rechtsqualität der Vorschriften, auf die verwiesen wird, entscheidend, sondern allein ihre rechtliche Geltung, die auch durch eine tatsächliche Anwendung begründet werden kann. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann auch ein gekündigter Tarifvertrag „geltende Bestimmung” i.S.d. § 46 MTArb sein, wenn der Arbeitgeber ihn auf alle Arbeitsverhältnisse unabhängig davon anwendet, ob diese vor oder nach Ablauf des Tarifvertrags abgeschlossen wurden (5. November 1992 – 6 AZR 311/91 – BAGE 71, 320, 324; 27. Juli 1995 – 6 AZR 129/95 – AP BAT § 40 Nr. 11). Der Kläger hat jedoch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keinen Anspruch auf Behandlung nach dem Bh-TV. Das beklagte Land durfte den Kläger von der bisher geübten Praxis ausnehmen und ihn entsprechend den neuen Durchführungshinweisen zur Anwendung des Bh-TV behandeln.

b) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Unzulässig ist nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG 15. Oktober 1985 – 2 BvL 4/83 – BVerfGE 71, 39, 58). Im Bereich der Vergütung, zu der auch die Beihilfe gehört (BAG 19. Februar 1998 – 6 AZR 460/96 – BAGE 88, 92, 97), gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Die gilt aber nur für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter. Wenn der Arbeitgeber, was ihm die Vertragsfreiheit ermöglicht, einzelne Arbeitnehmer besserstellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten. Das Gebot der Gleichbehandlung greift jedoch immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 1995 – 6 AZR 125/95 – BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 – 6 AZR 453/96 – ZTR 1997, 568; 23. August 1995 – 5 AZR 293/94 – BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 – 3 AZR 173/92 – BAGE 71, 29, 37).

c) Danach findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegend zwar grundsätzlich Anwendung; jedoch ist weder die von dem beklagten Land vorgenommene Gruppenbildung noch die Zuordnung des Klägers zu der nicht begünstigten Gruppe zu beanstanden.

Das beklagte Land hatte den gekündigten Bh-TV auch nach dessen Auslaufen am 30. September 1970 auf alle danach begründeten Arbeitsverhältnisse angewandt. Mit den Hinweisen zur Durchführung der Tarifverträge über die Gewährung von Beihilfen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende der Länder vom 4. September 1997 (GABl. 22. Oktober 1997 S 553), deren Inhalt mit der Verwaltungsvorschrift vom 4. November 1998 (GABl. 16. Dezember 1998 S 695) klargestellt wurde, hat das beklagte Land eine neue allgemeine Handhabung eingeführt, die auf den 30. September 1997 als Stichtag abstellt und alle danach begründeten Arbeitsverhältnisse von der Beihilfegewährung ausnimmt. Das beklagte Land verfährt damit weiterhin nach einem generalisierenden Prinzip und unterscheidet abstrakt zwischen zwei Gruppen, von denen die eine nach wie vor Leistungen nach dem Bh-TV erhält, die andere jedoch nicht. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist deshalb grundsätzlich anzuwenden.

Der Kläger gehört zu den Beschäftigten, denen nach der von dem beklagten Land vorgenommenen Gruppenbildung keine Beihilfe auf der Grundlage des Bh-TV mehr zu gewähren ist. Das beklagte Land unterscheidet dadurch, daß es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellt, nicht sachfremd zwischen den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Stichtage als Ausdruck einer gebotenen pauschalierten Betrachtung und im Interesse der Praktikabilität grundsätzlich zulässig; dadurch verursachte Härten sind zum Teil unvermeidlich. Solche Härten müssen akzeptiert werden, wenn sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach sachlich vertretbar ist (19. April 1983 – 1 AZR 498/81 – BAGE 42, 217, 222; 11. September 1980 – 3 AZR 606/79 – AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 187 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 10. August 1988 – 5 AZR 676/87 – n.v.; 18. Oktober 2000 – 10 AZR 643/99 –AP BAT-O § 11 Nr. 24).

Das beklagte Land hat durch Weisung des zuständigen Ministeriums entschieden, dem Beschluß der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu folgen, um auf diese Weise Personalkosten einzusparen. Im Hinblick darauf ist die Wahl des Stichtags nicht zu beanstanden. Einem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, bisher gewährte Leistungen, zu deren Erbringung er kollektivrechtlich nicht verpflichtet ist, für neu eingestellte Beschäftigte auszuschließen. In einem solchen Fall besteht eine dementsprechende Freiheit in der Wahl eines Stichtages (vgl. BAG 4. April 2000 – 3 AZR 53/99 – n.v.; 14. Juni 1983 – 3 AZR 565/81 – BAGE 44, 61); die Wahl eines in der Zukunft liegenden Stichtages bedarf grundsätzlich keiner Begründung.

Es ist sachgerecht, nicht in bestehende Vertragsverhältnisse einzugreifen und nur dort Einsparungen zu verwirklichen, wo ein solcher Eingriff nicht erforderlich ist, weil der Arbeitgeber sonst in einer Vielzahl von Fällen mit Ungewisser Erfolgsaussicht versuchen müßte, die Änderung laufender Arbeitsverträge mit den vertragsrechtlich zulässigen Mitteln herbeizuführen. Der Arbeitgeber kann sich darauf beschränken, Kosteneinsparungen nur insoweit zu erzielen, wie ihm dies durch Abschluß neuer Verträge möglich ist.

d) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch nicht dadurch verletzt, daß das beklagte Land den Kläger wie die Arbeitnehmer behandelt, die nach dem 30. September 1997 erstmalig eingestellt wurden. Das beklagte Land muß die Beschäftigung des Klägers in den befristeten Arbeitsverhältnissen, die dem durch Vertrag vom 28. Juli 1998 begründeten vorausgingen, nicht im Sinne des Klagebegehrens berücksichtigen. Bei der Gewährung von Beihilfe handelt es sich, anders als etwa bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, nicht um eine durch Betriebstreue erdiente Gegenleistung des Arbeitgebers. Vielmehr wurde die Beihilfe – bis zum Stichtag – allen Arbeitnehmern von Beginn ihrer Tätigkeit an gewährt. Deshalb kann nicht gefordert werden, Beschäftigungszeiten vor dem Stichtag als Unterscheidungskriterium zu berücksichtigen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Unterschriften

Dr. Peifer, Dr. Armbrüster, Gräfl, Ehrenamtlicher Richter Hinsch ist wegen Ablaufs der Amtszeit aus seinem Richteramt ausgeschieden und daher an der Unterzeichnung verhindert Dr. Peifer, Reimann

Fundstellen

Haufe-Index 1485105

ZTR 2002, 387