BAT-Ost / § 35 Zeitzuschläge, Überstundenvergütung

BAT-O § 35 Zeitzuschläge, Überstundenvergütung

(1) Der Angestellte erhält neben seiner Vergütung (§ 26) Zeitzuschläge. Sie betragen je Stunde

a) für Überstunden in den Vergütungsgruppen

X bis V c, Kr. 1 bis Kr. VI	25 %,
V a und V b, Kr. VII und Kr. VIII	20 %,
IV b bis 1, Kr. IX bis Kr. XIII	15 %,

b)

für Arbeit an Sonntagen

25 %,

c) für Arbeit an

aa) Wochenfeiertagen sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag

- ohne Freizeitausgleich	135 %
- bei Freizeitausgleich	35 %,

bb) Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen,

- ohne Freizeitausgleich	150 %
- bei Freizeitausgleich	50 %,

d) soweit nach § 16 Abs. 2 kein Freizeitausgleich erteilt wird, für Arbeit nach 12 Uhr an dem Tage vor dem

aa) Ostersonntag, Pfingstsonntag	25 %,
bb) ersten Weihnachtsfeiertag, Neujahrstag	100 %

der Stundenvergütung,

e) für Nachtarbeit

a) vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003	1,16 Euro,
ab 1. Januar 2004	1,18 Euro,

f) für Arbeit an Samstagen in der Zeit von 13 Uhr bis 20 Uhr

a) vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003	0,58 Euro,
b) ab 1. Januar 2004	0,59 Euro.

(2) Beim Zusammentreffen mehrerer Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. b bis d und f wird nur der jeweils höchste Zeitzuschlag gezahlt.

Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. e und f wird nicht gezahlt neben Zulagen, Zuschlägen und Entschädigungen, in denen bereits eine entsprechende Leistung enthalten ist.

Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit und für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt. Für die Zeit der innerhalb der Rufbereitschaft tatsächlich geleisteten Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit werden gegebenenfalls die Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. b bis f gezahlt. Die Unterabsätze 1 und 2 bleiben unberührt.

Der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. e wird nicht gezahlt für Bürodienst, der sonst üblicherweise nur in den Tagesstunden geleistet wird, und für nächtliche Dienstgeschäfte, für die, ohne daß eine Unterkunft genommen worden ist, Übernachtungsgeld gezahlt wird.

(3) Die Stundenvergütung wird für jede Vergütungsgruppe im Vergütungstarifvertrag festgelegt.

Die Stundenvergütung zuzüglich des Zeitzuschlages nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. a ist die Überstundenvergütung.

(4) Die Zeitzuschläge können gegebenenfalls einschließlich der Stundenvergütung nach Absatz 3 Unterabs. 1 durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, im Bereich der VKA auch durch bezirkliche oder betriebliche Vereinbarung, pauschaliert werden.

(5) Absatz 1 Satz 2 Buchst. b bis d und f gilt nicht für Angestellte der Vergütungsgruppen V b bis I, die eine Zulage nach dem Tarifvertrag über zulagen an Angestellte bei obersten Bundesbehörden und obersten Landesbehörden - ggf. als Ausgleichszulage - erhalten; der Zeitzuschlag nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. e beträgt bei diesen Angestellten 0,35 Euro je Stunde.

Für Angestellte der Vergütungsgruppen X bis Vc, die die in Satz 1 bezeichnete Zulage erhalten, gilt Absatz 1 Satz 2 Buchst. b bis d mit der Maßgabe, dass der Zeitzuschlag jeweils 0,35 Euro

je Stunde beträgt.