Befristete Arbeitsverträge (BAT) / 6.6 Unzulässige Daueraushilfen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst

Nicht zulässig ist es, für einen bereits bei Vertragsschluss ersichtlichen ständigen Vertretungsbedarf immer wieder denselben Arbeitnehmer befristet einzustellen.^{^[1]}

Praxis-Beispiel

Auf einer Station eines Krankenhauses mit 20 Mitarbeiterinnen ist ständig mindestens eine Krankenschwester wegen Urlaub, Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderen Gründen abwesend. In diesem Fall kann nicht eine Mitarbeiterin als Daueraushilfe in jeweils gesonderten, auf den individuellen Vertretungsfall abgestellten befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.

Hier muss eine ständige Vertreterin unbefristet als "Springerin" eingestellt werden.

Wenn Mitarbeiter regelmäßig "auf Abruf"^{^[2]} oder "tageweise im Bedarfsfalle"^{^[3]} beschäftigt werden, liegt im Normalfall ein Kettenverhältnis vor. Solche Bedarfs- und Abrufverhältnisse, bei denen meist sogar mündlich eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde – sei es nur durch die Frage "Sind Sie bereit, bei Bedarf bei uns einzuspringen?" –, werden durch die in § 4 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 geregelte Arbeit-auf-Abruf, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, erfasst.

Praxis-Beispiel

Das BAG hat Sitz- und Sonderwachen, die nach einer mehrwöchigen Einarbeitung in den Pool der Station aufgenommen wurden, als festes Teilzeitverhältnis eingeordnet.^{^[4]}

Der Aushilfsbedarf darf weiterhin nicht durch den normalen Betriebsablauf entstehen^{^[5]} so dass z.B. sog. Ultimo-Kräfte, die regelmäßig am Monatsende für wenige Tage tätig werden, nicht aufgrund einzelner, jeweils neu befristeter Arbeitsverträge beschäftigt werden dürfen.

Praxis-Tipp

Wenn bei Abschluss des Arbeitsvertrages eine über den Endtermin der Befristung hinausgehende Beschäftigung des Arbeitnehmers bereits vorgesehen war, liegt eine unzulässige Dauervertretung bzw. Daueraushilfe vor.^{^[6]}

[1] BAG NZA 1985, 561

[2] LAG Düsseldorf, DB 1980, 1222

[3] LAG Düsseldorf, DB 1981, 589

[4] BAG, Urteil v. 19.01.1993 - 9 AZR 93/92

[5] BAG NZA 1986, 571

[6] BAG DB 1985, 2151

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