Brandenburgisches Besoldungsgesetz / § 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

(1) ¹Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge sind ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. ²Befristet gewährte und jeweils mindestens für die Dauer von zehn Jahren bezogene Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge können bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. ³Bei mehreren befristeten Leistungsbezügen, die für ruhegehaltfähig erklärt worden sind, wird der für die Beamtin oder den Beamten günstigste Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(2) ¹Unbefristet und befristet gewährte Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie besondere Leistungsbe-züge sind bis zur Höhe von zusammen 40 Prozent des jeweiligen Grundgehalts nach Maßgabe des Absatzes 1 ruhegehaltfähig. ²Abweichend davon können Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge über den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus zusammen höchstens für

1.	2,5 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Planstellen bis zur Höhe von 50 Prozent des Grundgehalts,

2.	2,5 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Planstellen bis zur Höhe von 60 Prozent des Grundgehalts,

3.	1,6 Prozent der Inhaberinnen und Inhaber von W 2- oder W 3-Planstellen bis zur Höhe von 80 Prozent des Grundgehalts

für ruhegehaltfähig erklärt werden.

(3) ¹Funktions-Leistungsbezüge sind in Höhe von 25 Prozent ruhegehaltfähig, soweit sie mindestens fünf Jah-re zugestanden haben; sie sind in Höhe von 50 Prozent ruhegehaltfähig, soweit sie mindestens zehn Jahre zuge-standen haben. ²Tritt die Inhaberin oder der Inhaber des Funktions-Leistungsbezugs während oder mit Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand, ist der Leistungsbezug in voller Höhe ru-hegehaltfähig, wenn der Beamtin oder dem Beamten das Amt mindestens zwei Jahre übertragen war. ³Treffen ruhegehaltfähige Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge oder besondere Leistungsbezüge mit Funktions-Leistungsbezügen zusammen, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für die Beamtin oder den Be-amten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.

(4) In den Fällen einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung, die öffentlichen Belangen oder dienstli-chen Interessen dient, können von der Hochschule gewährte oder in der Berufungsvereinbarung zugesagte Leisungsbezüge nach den Absätzen 1 und 3 auch dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie infolge der Beurlaubung nicht bezogen wurden und ein Versorgungszuschlag gezahlt worden ist.

[1] § 35 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg. Anzuwenden ab 01.10.2024.