Brandenburgisches Besoldungsgesetz / § 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

(1) Zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht ruhegehaltfähige Sonderzuschläge in Höhe von monatlich bis zu 20 Prozent des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe gewährt werden,

1.	wenn ein bestimmter Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert,

2.	um die Abwanderung von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verhindern, soweit das Einstellungsinteresse eines anderen Dienstherrn oder Arbeitgebers glaubhaft gemacht wird und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert,

3.

wenn ein Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nach § 46 Absatz 1, nach § 110 Absatz 8, nach § 117 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 110 Absatz 8, nach § 118 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 110 Absatz 8 des Landesbeamtengesetzes oder nach § 3 Absatz 3 des Brandenburgischen Richtergesetzes zurückgenommen wird und ein dringendes dienstliches Interesse an der Fortführung der Dienstgeschäfte besteht; die Voraussetzungen nach Nummer 1 gelten für Beamtinnen und Beamte entsprechend,

4.

wenn der Eintritt in den Ruhestand nach § 45 Absatz 3, nach § 110 Absatz 7 in Verbindung mit § 45 Absatz 3, nach § 117 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 110 Absatz 7 und § 45 Absatz 3, nach § 118 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 110 Absatz 7 und § 45 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Brandenburgischen Richtergesetzes hinausgeschoben wird, soweit nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßig verteilter Arbeitszeit eine Freistellungsphase vorliegt.

(2) ¹Die Sonderzuschläge nach Absatz 1 können befristet oder unbefristet gewährt werden. ²Sie sind jederzeit widerruflich. ³Die Absätze 3 bis 5 bleiben unberührt. (3)

(3) ¹Der Sonderzuschlag nach Absatz 1 Nummer 3 wird ab dem Zeitpunkt gewährt, ab dem der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag nach § 46 Absatz 2 in Verbindung mit § 45 Absatz 2, nach § 110 Absatz 9 in Verbindung mit § 45 Absatz 2 Satz 1, nach § 117 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 110 Absatz 9 und § 45 Absatz 2 Satz 1, nach § 118 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 110 Absatz 9 und § 45 Absatz 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes und nach § 3 Absatz 3 des Brandenburgischen Richtergesetzes erfolgt wäre. ²Er wird bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand oder bis zum Erreichen der jeweils geltenden gesetzlichen Altersgrenze nach § 45 Absatz 1, nach § 110 Absatz 1 bis 5, nach § 117 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 110 Absatz 1 bis 5, nach § 118 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 110 Absatz 1 bis 5 des Landesbeamtengesetzes oder nach § 3 Absatz 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030.

(4) ¹Der Sonderzuschlag nach Absatz 1 Nummer 4 wird für die Dauer des Hinausschiebens des Eintrittes in den Ruhestand gewährt. ²Er wird ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der jeweiligen Altersgrenze folgt, gewährt. ³Abweichend von Satz 2 wird der Sonderzuschlag bei Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des Schuldienstes ab Beginn des Kalendermonats gewährt, der auf das Ende des Schulhalbjahres, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, folgt.

(5) ¹Für die Sonderzuschläge nach Absatz 1 gelten bei Teilzeitbeschäftigung § 6 Absatz 1 und bei begrenzter Dienstfähigkeit § 7 Absatz 1 Satz 1 entsprechend. ²Maßgeblich sind jeweils die Verhältnisse am ersten Tag des jeweiligen Kalendermonats.

(6) Sonderzuschläge gemäß Absatz 1 werden nicht nebeneinander gewährt.

(7) Die Entscheidung über die Gewährung von Sonderzuschlägen nach Absatz 1 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium.

(8) ¹Für Zuschläge oder Sonderzuschläge, die bis zum 31. Juli 2024 gewährt wurden, sind die §§ 48, 48a und 48c in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. ²Abweichend von Satz 1 endet die Gewährung von Zuschlägen nach § 48a in der bis zum 31. Juli 2024 geltenden Fassung mit der Gewährung von Sonderzuschlägen nach § 48 Absatz 1 Nummer 4.

[1] § 48 geändert durch Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg. Anzuwenden ab 01.08.2024.