Eingruppierung (BAT) / 5.4 Schwierigere Tätigkeiten

In Vergütungsgruppe VIII Fallgruppe 1a der Vergütungsordnungen B/L und VkA werden Angestellte im Büro-, Registratur-, Kassen-, Buchhalterei-, Kanzlei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit schwierigeren Tätigkeiten eingruppiert.

Auch hier werden im Klammerzusatz folgende Tätigkeiten beispielhaft aufgezählt:

"z.B. Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung, Entwerfen von dabei zu erledigenden Schreiben nach skizzierten Angaben, Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge, auch ohne Anleitung; Führung von Brieftagebüchern schwieriger Art; Führung von nach technischen oder wissenschaftlichen Merkmalen geordneten Karteien sowie von solchen Karteien, deren Führung die Kenntnis fremder Sprachen voraussetzt; buchhalterische Übertragungsarbeiten; Zinsstaffelberechnungen; Kontenführung."

Der Begriff der "schwierigen Tätigkeit" muss an den "einfacheren Tätigkeiten" der Vergütungsgruppe IX bzw. Vergütungsgruppe IXa gemessen und im Verhältnis dazu gesehen und bewertet werden. Schwierigere Tätigkeiten erfordern eine deutliche Steigerung gegenüber den einfacheren Arbeiten. Sie sind mit der Anforderung an gewisse Fachkenntnisse im Sinne von Grundkenntnissen z.B. in Gesetzen und Vorschriften verbunden. Grundkenntnisse sind noch keine gründlichen Fachkenntnisse. "Schwierigere Tätigkeiten" erfordern einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartig qualifizierte Tätigkeiten. Es handelt sich also um nicht mehr ganz einfache Arbeiten, da hierfür schon allgemeine Grundkenntnisse jedoch unterhalb der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse gefordert werden.

Praxis-Tipp

Bewerten Sie Tätigkeiten nicht unter Anwendung des Wortes "schwierig" im sprachgebräuchlichen Sinn, sondern orientieren Sie sich an den "einfachen" Tätigkeiten der Vergütungsgruppe IX/IXb. Der Begriff der "schwierigeren" Tätigkeiten im tariflichen Sinn ist lediglich als Komperativ zu der "einfacheren" Tätigkeit" zu verstehen.

Schwierigere Tätigkeiten liegen demnach vor, wenn:

• mit der Anforderung gewisse Grundkenntnisse verbunden sein müssen,
• ein gewisses Maß an Überlegung bei der Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
• gewisse Grundkenntnisse, jedoch keine gründlichen Fachkenntnisse vorliegen müssen.

Diese Voraussetzungen liegen vor bei Tätigkeiten wie z.B.

• Verwaltung von Büromaterial einschließlich Bestellung, Ausgabe und Buchführung
• Aufstellen von Listen, Übersichten aus vorhandenen Unterlagen (Zusammenfassung von Daten)
• Aktenverwaltung, Akten anlegen, Unterlagen ordnen und ablegen
• organisatorische Vorbereitung von Beratungen, Zusammenstellung der Unterlagen für die Teilnehmer
• Schreibtätigkeiten schwierigerer Art
• Mitwirkung bei der Inventarverwaltung, Bestandsaufnahme, Kennzeichnung des Inventars

Das Maß der Arbeitsvorgänge, bezogen auf die Gesamttätigkeit, beträgt 50 v.H. Ein Bewährungsaufstieg ist nicht vorgesehen.

Praxis-Beispiel

• Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.09.1982^[1] Eingruppierung eines Schulhausmeisters.

• Nach dem Urteil des BAG vom 15.05.1968^[2] sind folgende persönliche Eigenschaften eines Hausmeisters den Beispielen im Klammerzusatz zu Fallgruppe 1a der Vergütungsgruppe VIII zuzuordnen:

  • große Selbständigkeit
  • Verantwortlichkeit
  • eigene – besondere – Initiative
  • Arbeitseinsatzentscheidung
  • besondere eigene Überlegung und eine Befähigung, weil sie zu einfacheren Arbeiten nicht gefordert wird.
• Nach dem Urteil des BAG vom 10.12.1975^[3] liegen schwierigere Tätigkeiten gegenüber den einfacheren Tätigkeiten vor, wenn die Tätigkeit den Einsatz qualifizierter Fähigkeiten des Angestellten – gleich in welcher Hinsicht – im Vergleich zu den einfacheren Arbeiten verlangt. Hierbei kann es sich um einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder um andersartige qualifizierte Fähigkeiten oder um besondere Anforderungen an den Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit des Angestellten handeln.
• Das Merkmal "schwierigere Tätigkeiten" erfüllt nicht, wer überwiegend mit Aktensuche und Aktenvorlage befasst ist.^[4]
• Eine Politesse, die überwiegend (75 %) mit Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs tätig ist, muss bei der Aufgabenerledigung keine gründlichen Fachkenntnisse nachweisen, da sie nur ganz wenige Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung kennen und anwenden muss. Damit liegt keine Tätigkeit vor, die sich als "schwieriger" i.S.d. Tarifrechts darstellt.^[5]

[1] BAG, Urt. v. 01.09.1982 – 4 AZR 951/79.

[2] BAG, Urt. v. 15.05.1968 – 4 AZR 366/67.

[3] BAG, Urt. v. 10.12.1975 – 4 AZR 41/75.

[4] LAG Bayern, Urt. v. 05.07.1962 – 3 Sa 504/62.

[5] BAG, Urt. v. 24.08.1983 – 4 AZR 32/81.