Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 8.1.1 Entgeltgruppen 13 bis 15

In den Entgeltgruppen 13 bis 15 knüpfen die Tätigkeitsmerkmale (wie bisher auch ab Vergütungsgruppe IIa BAT/BAT-O) nicht nur an die auszuübende Tätigkeit an. Sie erfordern grundsätzlich zusätzlich auch als persönliche Voraussetzung eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung. Hinsichtlich dieses subjektiven Erfordernisses einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung berücksichtigt § 7 TV EntgO Bund bereits den Bologna-Prozess. Er bestimmt, dass auch akkreditierte Masterabschlüsse an Fachhochschulen den Tatbestand einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung erfüllen, wenn der jeweilige Abschluss den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes des Bundes eröffnet. Ein ausländischer Hochschulabschluss muss einem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt sein.^[1]

Dem subjektiven Erfordernis einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung gleichgesetzt sind gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen eines Beschäftigten, der auch entsprechende Tätigkeiten ausübt ("sonstige Beschäftigte"). Der Zuschnitt der Aufgaben muss so ausgestaltet sein, dass deren Erledigung eine wissenschaftliche Hochschulbildung erfordert ("akademischer Zuschnitt").

Die Ausgangsentgeltgruppe eines Beschäftigten mit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung ist die Entgeltgruppe 13.

Hinweis

Für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 reicht die abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung allein jedoch nicht aus; die auszuübende Tätigkeit muss vielmehr einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung i. S. d. § 7 TV EntgO Bund entsprechen, d. h. sie muss die wissenschaftlichen Hochschulbildung i. S. d. § 7 TV EntgO Bund erfordern. Eine Tätigkeit, die dem Berufsbild einer Fachhochschul-Ausbildung mit langjähriger Berufserfahrung entspricht, entspricht nicht diesen Anforderungen.^[2]

Die Entgeltgruppen 14 und 15 sind Aufbauentgeltgruppen, die als Tätigkeitsmerkmal ein "Herausheben" aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 13 durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsehen.

Die Entgeltgruppen entsprechen grundsätzlich den Vergütungsgruppen IIa bis Ia BAT/BAT-O. Die ehemalige Vergütungsgruppe I BAT/BAT-O findet keine Entsprechung mehr.

Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 13, 14 und 15 des Teils I der Entgeltordnung haben eine umfassende Auffangfunktion. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 TV EntgO Bund gelten sie nicht nur für Tätigkeiten mit Verwaltungsbezug, sondern grundsätzlich für alle Tätigkeiten, die die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale erfüllen, es sei denn, dass die Tätigkeit in einem der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 13 bis 15 der Teile III, IV, V oder VI aufgeführt ist.

Schematische Übersicht der Zuordnung der Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen

Beschäftigte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie "sonstige Beschäftigte"	VergGr. und Fallgr. nach BAT//BAT-O	Entgeltgruppe und Fallgr. nach der EO des Bundes
deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit nach Vergütungsgruppe Ia/Fallgr. 1a.	I/1a	entfallen, nun außertariflich
denen mindestens 8 Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe IIa durch ausdrückliche Anordnung unterstellt sind.	I/1b	entfallen, nun außertariflich
deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe Ib Fallgr. 1a heraushebt.	Ia/1a	15/1
denen mindestens 5 Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe IIa durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.	Ia/1b	15/2
deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IIa Fallgr. 1a heraushebt.	Ib/1a	14/1
deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IIa Fallgr. 1a heraushebt.	IIa/1b → Ib/1c nach 6 Jahren	14/2
deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe IIa Fallgr. 1a heraushebt, dass sie mindestens zu einem Drittel hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert.	IIa/1c → Ib/1e nach 6 Jahren	14/3
deren Tätigkeit sich dadurch aus der Vergütungsgruppe IIa Fallgr. 1a heraushebt, dass sie hochwertige Leistungen bei besonders schwierigen Aufgaben erfordert.	Ib/1d	entfallen, von 14/3 erfasst
denen mindestens 3 Angestellte mindestens der Vergütungsgruppe IIa durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.	Ib/1b	14/4
mit entsprechender Tätigkeit	IIa/1a → Ib/2 nach 11/15 Jahren	13

[1] Auf die obigen Darlegungen unter Punkt 7.2.1 wird verwiesen.

[2] BAG, Urteil v. 14.9.2016, 4 AZR 964/13; BAG, Urteil v. 18.4.2012, 4 AZR 441/10; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.4.2018, 19 Sa 57/17.