Aus Gründen der Personalgewinnung kann der Arbeitgeber gem. § 16 [VKA] Abs. 2 Satz 3 bzw. [Bund] Abs. 2 Satz 3 TVöD bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeiten für die vorgesehene Tätigkeit förderlich sind und die Anrechnung zur Deckung des Personalbedarfs im begründeten Einzelfall notwendig ist.
Inhaltlich kommen als förderliche Zeiten in erster Linie gleichartige und gleichwertige Tätigkeiten, die der Beschäftigte bei einem anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgeber ausgeübt hat, in Betracht. Sie können insbesondere vorliegen, wenn die frühere Tätigkeit mit der auszuübenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang steht und Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen für die Erfüllung der auszuübenden Tätigkeit offenkundig von Nutzen sind.
Der Ermessenspielraum, ob eine Vortätigkeit förderlich ist, ist damit weiter als der bei der Beurteilung, ob eine Vortätigkeit als einschlägige Berufserfahrung anzusehen ist.
Die Anerkennung förderlicher Zeiten muss entsprechend der tariflichen Regelung bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs dienen. Dies bedeutet, dass die Besetzung eines freien Arbeitsplatzes ansonsten nicht entsprechend erfolgen könnte. Derartige Schwierigkeiten können arbeitsmarktbedingt in bestimmten Tätigkeitsbereichen oder Fachrichtungen, aber auch bei örtlich besonders schwieriger Bewerberlage für bestimmte Aufgaben auftreten. Der Arbeitgeber entscheidet einzelfallbezogen darüber, ob ein Personalengpass vorliegt. Für vorhandene Beschäftigte, welche "abwanderungswillig" sind, findet diese Regelung keine Anwendung, hierfür kommt allenfalls die Verkürzung der Stufenlaufzeit gem. § 17 Abs. 2 TVöD oder die Zahlung einer Arbeitsmarktzulage (siehe Ziff. 3.6.1) oder Fachkräftezulage (siehe Ziff. 3.6.2) in Betracht.
Der Arbeitgeber entscheidet, ob und wie er förderliche Zeiten anerkennen will und welche Kenntnisse er für die auszuübende Tätigkeit für förderlich erachtet. Die Berücksichtigung sonstiger förderlicher Zeiten für die Stufenzuordnung aus Gründen der Personalgewinnung liegt also im freien Ermessen des Arbeitgebers. Aufgrund des Ermessens des Arbeitgebers hat der potenzielle Bewerber auch keinen Anspruch auf die Berücksichtigung förderlicher Zeiten, er hat nur einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung. Hat der Arbeitgeber allgemeine Regelungen zur Anerkennung förderlicher Zeiten festgelegt, ist auch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der Ermessensspielraum des Arbeitgebers erstreckt sich auch darauf, in welchem Umfang er die Vortätigkeit für die Stufenzuordnung berücksichtigt, d. h. der Arbeitgeber kann die Zeiten aus der Vortätigkeit ganz oder teilweise berücksichtigen, je nachdem, in welchem Umfang er sie als förderlich ansieht und ihre Berücksichtigung zur Deckung des Personalbedarfs für erforderlich hält.
Durch die Anerkennung förderlicher Zeiten kann der Arbeitgeber neu eingestellte Beschäftigte in den Stufen 2 bis 6 einstellen. Die Zeiten einschlägiger Berufserfahrung müssen die Stufenlaufzeiten gem. § 16 (VKA) Abs. 3 bzw. (Bund) Abs. 4 TVöD erfüllen. Daher sind für die Zuordnung zu Stufe 2 mindestens 1 Jahr, für die Zuordnung zu Stufe 3 mindestens 3 Jahre, zu Stufe 4 mindestens 6 Jahre einschlägige Berufserfahrung, zu Stufe 5 mindestens 10 Jahre und für die Zuordnung in Stufe 6 mindestens 15 Jahre einschlägige Berufserfahrung erforderlich. Die Zeiten aus der Vortätigkeit können ganz oder teilweise berücksichtigt werden. Verbleiben aus den anerkannten förderlichen Zeiten einer Vortätigkeit aufgrund der Stufenlaufzeiten nach § 16 (VKA) Abs. 3 bzw. (Bund) Abs. 4 TVöD Restzeiten, bleiben diese unberücksichtigt, sie führen also nicht zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit in der zugeordneten Stufe.
Der Arbeitgeber hat eine Stelle als Kämmerer in Entgeltgruppe 9b ausgeschrieben. Darauf bewirbt sich ein Finanzbuchhalter. Weitere geeignete Bewerber sind nicht vorhanden. Der Bewerber hat als Finanzbuchhalter bereits 7 Jahre gearbeitet. Eine einschlägige Berufserfahrung in Kameralistik ist nicht vorhanden. Daher wäre er in EG 9b Stufe 1 (3.124,70 EUR) einzustellen. Der Bewerber hat in seinen Gehaltsvorstellungen 3.600 EUR gefordert. Eine Einstellung in Stufe 1 deckt diese Gehaltsvorstellungen nicht ab. Da der Arbeitgeber die Stelle zeitnah besetzen muss und keine erneute Stellenausschreibung vornehmen möchte, kann er die Erfahrungen aus der Vortätigkeit unter Umständen als förderliche Zeiten berücksichtigen. Würde der Arbeitgeber die vollen 7 Jahre als förderlich anerkennen, könnte der Bewerber der Stufe 4 (nach 6-jähriger Tätigkeit ist gem. § 16 [VKA] Abs. 3 bzw. [Bund] Abs. 4 TVöD die Stufe 4 erreicht – 1 Jahr in Stufe 1, 2 Jahre in Stufe 2 und 3 Jahre in Stufe 3) mit einem Bruttogehalt i. H. v. 3.928,24 EUR zugeordnet werden. Mit der Zuordnung in Stufe 4 ist aber keine Verkürzung der Stufenlaufzeit in Stufe 4 um ...