Formvorschriften in arbeitsrechtlichen Vorschriften

Kurzbeschreibung

Diese Übersicht zeigt die Formvorschriften, die im Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes zu beachten sind.

Formvorschriften in arbeitsrechtlichen Vorschriften

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Formvorschriften in arbeitsrechtlichen Vorschriften Schriftform (§ 126 BGB) – Elektronische Form = qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB) – Textform (§ 126b BGB) – Formfreiheit

Thema	Formvorschrift	Bedeutung	Rechtsgrundlage	Hinweise	Geplante Änderung	Rechtsgrundlage
Befristung des Arbeitsvertrags, Verlängerung der Befristung	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten oder qualifizierte elektronische Signatur durch beide Vertragsparteien	§ 14 Abs. 4 TzBfG	Enddatum bzw. Zweck muss schriftlich angegeben werden. e-Sign[2] oder eingescannte Unterschrift genügen nicht!	keine[3]
Zweckbefristung, Mitteilung der Zweckerreichung	"Schriftform"	Textform ausreichend (Rspr.), E-Mail, pdf-Dokument, Fax	§ 15 Abs. 2 TzBfG; BAG, Urteil v. 20.06.2018, 7 AZR 689/16	Textform ausreichend, weil keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung
Befristung auf die Regelaltersgrenze[4]	Schriftform, wenn lediglich Teilverweisung auf TVöD/TV-L	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten oder qualifizierte elektronische Signatur durch beide Arbeitsvertragsparteien	§ 33 Abs. 1 Buchst. a) TVöD/TV-L; BAG, Urteil v. 25.10.2017, 7 AZR 632/15		Änderung auf Textform	Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Befristung auf die Regelaltersgrenze[5]	Kein Schriftformerfordernis bei normativer Tarifbindung bzw. Vollverweisung im Arbeitsvertrag auf den TVöD/TV-L, vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis insgesamt dem TVöD/TV-L als "einschlägigem Tarifvertrag" unterfällt.		§ 33 Abs. 1 Buchst. a) TVöD/TV-L; BAG, Urteil v. 23.7.2014, 7 AZR 771/12, Rn. 16, 35 ff.	Textform ausreichend	Änderung auf Textform	Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Hinausschiebensvereinbarung, Vereinbarung, dass die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze zu einem späteren Zeitpunkt eintritt	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten oder qualifizierte elektronische Signatur durch beide Arbeitsvertragsparteien	§ 41 Satz 3 SGB VI		Textform	Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Niederschrift wesentlicher Arbeitsbedingungen nach dem Nachweisgesetz	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber	§ 2 Abs. 1 NachwG	Elektronische Form ist derzeit noch ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG)!	Erweiterung auf Textform[6]	"Formulierungshilfe" der Bundesregierung vom 19.6.2024 zum Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Arbeitsvertrag als Ersetzung der Niederschrift nach dem Nachweisgesetz	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten		Elektronische Form ist derzeit noch ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG)!	Erweiterung auf Textform	"Formulierungshilfe" der Bundesregierung vom 19.6.2024 zum Entwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Arbeitsvertrag	"Schriftform"	Nur deklaratorisch, nicht konstitutiv, d.h. Formfreiheit, beachte aber Nachweisgesetz!	§ 2 Abs. 1 TVöD / § 2 Abs. 1 TV-L	Soll der Arbeitsvertrag die Infos nach dem NachwG enthalten: Schriftform!
Nebenabreden zum Arbeitsvertrag	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten oder qualifizierte elektronische Signatur durch beide Arbeitsvertragsparteien	§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD / § 2 Abs. 3 Satz 1 TV-L
Befristete Änderung von Arbeitsbedingungen	Formfrei		BAG, Urteil v. 15.12.2011, 7 AZR 394/10	wg. Beweislast wird Textform empfohlen
Elternzeit, Geltendmachung durch Beschäftigten	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Beschäftigten oder qualifizierte elektronische Signatur	§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG	Textform (E-Mail, Fax usw.) genügt derzeit nicht!	Ersetzung durch Textform	Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Elternzeit, Ablehnung Antrag auf Teilzeit	Schriftform	Eigenhändige Namensunterschrift im Original vom Arbeitgeber oder qualifizierte elektronische Signatur	§ 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG	Ablehnung muss mit schriftlicher Begründung erfolgen	Ersetzung durch Textform	Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.5.2024)
Urlaub, Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers	"erforderlichen-falls förmlich"	Textform genügt, d.h. E-Mail, pdf-Dokument, Fax usw.	BAG, Urteil v. 19.02.2019, 9 AZR 423/16
Ausschlussfrist für Geltendmachung von Ansprüchen (TVöD)	Textform	E-Mail, pdf-Dokument, Fax usw.	§ 37 Abs. 1 TVöD
Ausschlussfrist für Geltendmachu...