Geltungsbereich des TVöD (§ 1 TVöD) / 6.8 § 1 Abs. 2 Buchst. m TVöD – geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV

Bei einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) ist zu unterscheiden zwischen

• einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und
• einer kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV).

Eine geringfügige Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der ab 1.10.2022 geltenden Fassung^[2] nur vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.

Diese Grenze wird künftig nicht mehr als Euro-Betrag im Gesetz genannt (wie zuletzt mit 450 EUR), sondern orientiert sich an der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, der ab 1.10.2022 von 10,45 auf 12 EUR je Zeitstunde angehoben worden ist. Die Geringfügigkeitsgrenze bezeichnet das monatliche Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von 10 Wochenstunden zum Mindestlohn erzielt wird. Sie wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch 3 geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird (§ 8 Abs. 1a SGB IV). Nach dieser Formel ergibt sich ab 1.10.2022 eine Geringfügigkeitsgrenze von 520 EUR.

Praxis-Beispiel

Mindestlohn 12 EUR x 130 = 1.560 EUR : 3 = 520 EUR.

Da der Mindestlohn ab 1.1.2024 auf 12,41 EUR angehoben worden ist, hat sich die Geringfügigkeitsgrenze ab diesem Zeitpunkt auf 538 EUR erhöht (12,41 x 130 = 1.613,30 geteilt durch 3 = 537,77 ergibt aufgerundet 538).

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in der ab 1.10.2022 geltenden Fassung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet.

Eine geringfügige Beschäftigung ist kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungsfrei.

[1] Siehe hierzu auch die Darlegungen im Stichwort "Aushilfen".

[2] Artikel 7 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969).

6.8.1 Die geringfügige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)

Die geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV unterfällt uneingeschränkt dem Geltungsbereich des TVöD. Die entsprechende Person ist Teilzeitbeschäftigter gemäß § 24 Abs. 2 TVöD und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Sinne des TzBfG (§ 2 Abs. 2 TzBfG). Damit wird der Rechtsprechung des BAG und EuGH sowie dem Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften in § 4 Abs. 1 TzBfG Rechnung getragen.^[1]

Konsequenzen für die Praxis:

1. Anspruch auf anteiliges Entgelt:

Alle geringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV eines TVöD-Arbeitgebers haben Anspruch auf TVöD-Entgelt. Daraus folgt u. a.:

• Sie sind einzugruppieren.
• Sie haben Anspruch auf anteiliges TVöD-Entgelt (§ 24 Abs. 2 TVöD).
• Sie haben Anspruch auf anteiliges Leistungsentgelt nach § 18 TVöD.
• Sie haben Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.
• Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 22 TVöD, also auch während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses.
• Sie haben Anspruch auf Urlaub nach TVöD.

Bei der Einstellung eines Beschäftigten auf geringfügig entlohnter Basis ist jeweils konkret die maximal zulässige Stundenzahl der Beschäftigung zu ermitteln.

Praxis-Beispiel

A wird zum 1.3.2024 bei einer Gemeinde in Baden-Württemberg in Entgeltgruppe 5 Stufe 1 als geringfügig Beschäftigte eingestellt. Ihr Monatsgehalt soll 520 EUR betragen. Sie verfügt über keine einschlägige Berufserfahrung.

Monatsentgelt nach Tabelle	2.928,99 EUR
	2.928,99 EUR	: 169,57 Std. =	17,27 EUR/Std.
Jahressonderzahlung 2024 Durchschnittsbetrag nach § 20 TVöD (84,51 % von 2.928,99 EUR)	2.475,29 EUR	: 12 Monate = 206,27 EUR/ : 169,57 Std. =	1,22 EUR/Std.
Entgelt/Stunde insgesamt			18,49 EUR/Std.

Das Stundenentgelt beträgt sonach 18,49 EUR.

538 EUR : 18,49 EUR ergibt eine maximale monatliche Stundenzahl von 29,10 Stunden bzw. eine durchschnittliche maximale wöchentliche Stundenzahl von 6,69 Stunden (29,10 : 4,348). Entweder die Gemeinde schließt den Vertrag konkret mit diesen Konditionen ab oder vereinbart z. B. eine gerundete Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 6,5 Std. wöchentlich, was einem Monatsentgelt von 522,53 EUR entspräche (6,5 x 4,348 = 28,26 x 18,49).

2. Anspruch auf Zusatzversorgung: Geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV haben nach § 25 TVöD Anspruch auf die Zusatzversorgung. Sie unterliegen auch dem Geltungsbereich des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV) bzw. des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K).

3. Prüfung der Sozialversicherungspflicht gehen die zuständigen Sozialversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen verstärkt dazu über, bei der Prüfung der Versicherungspflicht von geringfügig entlohnten Beschäftigten strengere Maßstäbe anzulegen. Bei der Prüfung der Sozialversicherungspflicht werde...