Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) ¹Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. ²Die Gemeinde hat Bücher zu führen, in denen nach Maßgabe dieses Gesetzes und nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen die Verwaltungsvorfälle und die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage in der Form der doppelten Buchführung ersichtlich zu machen sind. ^[1]3Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. ⁴Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

(2) ¹Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. ²Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. ³Die Verpflichtung des Satzes 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. [Vom 01.01.2019 bis 30.12.2023: ⁴Anstelle einer bestehenden oder fehlenden Ausgleichsrücklage oder zusätzlich zur Verwendung der Ausgleichsrücklage kann im Ergebnisplan auch eine pauschale Kürzung von Aufwendungen bis zu einem Betrag von 1 Prozent der Summe der ordentlichen Aufwendungen unter Angabe der zu kürzenden Teilpläne veranschlagt werden (globaler Minderaufwand).] ^[2]

(3) ¹In der Bilanz ist eine Ausgleichsrücklage zusätzlich zur allgemeinen Rücklage als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen. ²Jahresüberschüsse erhöhen, soweit sie nicht für den Haushaltsausgleich verwendet werden, die Ausgleichsrücklage. ³Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses können aus der Ausgleichsrücklage Beträge in die allgemeine Rücklage umgebucht werden.^[3] [Vom 01.01.2019 bis 30.12.2023: Der Ausgleichsrücklage können Jahresüberschüsse durch Beschluss nach § 96 Absatz 1 Satz 2 zugeführt werden, soweit die allgemeine Rücklage einen Bestand in Höhe von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses der Gemeinde aufweist.]

(4) ¹Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag vorgetragen oder eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ^[4] [Bis 30.12.2023: Wird bei der Aufstellung der Haushaltssatzung eine Verringerung der allgemeinen Rücklage vorgesehen, bedarf dies der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ] ²Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages der Gemeinde eine andere Entscheidung trifft. ³Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. ⁴Sie ist mit der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 aufzustellen, zu verbinden, wenn die Voraussetzungen des § 76 Absatz 1 vorliegen.

(5) ¹Weist die Ergebnisrechnung bei der Bestätigung des Jahresabschlusses nach § 95 Absatz 5^[5] [Bis 30.12.2023: gem. § 95 Abs. 3] trotz eines ursprünglich ausgeglichenen Ergebnisplans einen Jahresfehlbetrag^[6] [Bis 30.12.2023: Fehlbetrag] oder einen höheren Jahresfehlbetrag^[7] [Bis 30.12.2023: Fehlbetrag] als im Ergebnisplan ausgewiesen aus, so hat die Gemeinde dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. ²Die Aufsichtsbehörde kann in diesem Fall Anordnungen treffen, erforderlichenfalls diese Anordnungen selbst durchführen oder - wenn und solange diese Befugnisse nicht ausreichen - einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wiederherzustellen. ³§§ 123 und 124 gelten sinngemäß.

(6) Die Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen ist sicherzustellen.

(7) ¹Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. ²Sie ist überschuldet, wenn in der Bilanz ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen wird.^[8] [Bis 30.12.2023: Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist.]

[1] Eingefügt durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[2] Angefügt durch Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW). Aufgehoben durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden vom 01.01.2019 bis 30.12.2023.

[3] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[4] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[5] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[6] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[7] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[8] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.