Gemeindeordnung Schleswig-Holstein / § 40a Abberufung durch die Gemeindevertretung

(1) ¹Wer durch Wahl der Gemeindevertretung berufen wird, kann durch Beschluss der Gemeindevertretung abberufen werden. ²Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. ³Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

(2) Der Beschluss, mit dem

1.	die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter aus dem Vorsitz,

2.	eine Stadträtin oder ein Stadtrat aus dem Amt oder

3.	die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach § 57d Abs. 4 aus dem Amt

abberufen wird, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter.

(3) ¹Über den Antrag, die hauptamtliche Bürgermeisterin oder den hauptamtlichen Bürgermeister oder eine Stadträtin oder einen Stadtrat aus dem Amt abzuberufen, ist zweimal zu beraten und zu beschließen. ²Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten stattfinden.

(4) ¹Wer abberufen wird, scheidet aus seiner Wahlstelle oder seinem Amt aus. ²Die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister oder eine Stadträtin oder ein Stadtrat tritt mit Ablauf des Tages, an dem die Abberufung zum zweiten Mal beschlossen wird, in den einstweiligen Ruhestand.