GR v. 03.01.2018: Richtlinie des Bundes für ausbildungsi ... / 9 Rückzahlungsgrundsätze

(1)	Werden die Studierenden beim Ausbildenden nach Beendigung ihres ausbildungsintegrierten dualen Studiums in ein Beschäftigungsverhältnis entsprechend ihrer mit dem Studienteil des ausbildungsintegrierten dualen Studiums erworbenen Abschlussqualifikation übernommen, sind die ehemals Studieren-den verpflichtet, dort für die Dauer von fünf Jahren beruflich tätig zu sein.
(2)	Der vom Ausbildenden gezahlte Gesamtbetrag, bestehend aus der Studienzulage (Ziffer 6 Abs. 1), dem Studienentgelt (Ziffer 6 Abs. 2), den Studiengebühren (Ziffer 6 Abs. 3) sowie den notwendigen Fahrt- und Unterkunftskosten beim Besuch einer auswärtigen Hochschule (gemäß §§ 10 und 10a TVAöD - Besonderer Teil BBiG - und TVAöD - Besonderer Teil Pflege -), ist von den Studierenden oder den ehemals Studierenden zurückzuerstatten: bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung, wenn die Erfolglosigkeit in den Verantwortungsbereich der Studierenden fällt, weil sie es schuldhaft unter-lassen haben, den erfolgreichen Abschluss des Studiums im Rahmen des ihnen Möglichen zielstrebig zu verfolgen; dies gilt nicht, sofern sich des-wegen das Vertragsverhältnis nach § 16 Abs. 1 Satz 2 TVAöD - Allgemeiner Teil - oder in dessen entsprechender Anwendung verlängert, bei Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums durch Kündigung vom Ausbildenden aus einem von den Studierenden zu vertretenen Grund oder durch eine Eigenkündigung der Studierenden, die nicht durch einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB gerechtfertigt ist, bei Ablehnung des Angebots, beim Ausbildenden im Anschluss an das erfolgreich bestandene ausbildungsintegrierte duale Studium entsprechend der mit dem Studienteil erworbenen Abschlussqualifikation ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, soweit das Beschäftigungsverhältnis, das beim Ausbildenden im Anschluss an das erfolgreich bestandene ausbildungsintegrierte duale Studium entsprechend der mit dem Studienteil erworbenen Abschlussqualifikation begründet wurde, aus einem von den ehemals Studierenden zu vertretenden Grund innerhalb der ersten fünf Jahre seines Bestehens endet.
(3)	Sofern berufspraktische Studienabschnitte beim Ausbildenden absolviert wurden, verringert sich der Rückzahlungsbetrag auf 75 v. H. des Gesamtbetrages nach Absatz 2.
(4)	Der zurückzuerstattende Gesamtbetrag nach Absatz 2 wird für jeden vollen Monat, in dem nach Beendigung des ausbildungsintegrierten dualen Studiums ein Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 bestand, um 1/60 vermindert.
(5)	Auf die Rückzahlungspflicht kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit sie eine besondere Härte bedeuten würde.