GR v. 05.03.2010: BMI-Rundschreiben - Entgelt für Tarifbeschäftigte des Bundes im Ausland - Az D 5-220 210-2/45

Zusammenfassung

Entgelt für Tarifbeschäftigte des Bundes im Ausland

HIER: 8. ÄndTV zum TVöD BT-V vom 24. November 2009
1. ÄndTV zum TV Beschäftigte Ausland vom 24. November 2009

BEZUG: Mein Rundschreiben vom 10. Juli 2009, selbes Aktenzeichen

ANLAGE: 2 Tarifverträge, 1 Information über Änderungen

Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 8 zum TVöD-BT-V vom 24. November 2009 sind die Auslandsbezüge der Tarifbeschäftigten, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind, umfassend neu geregelt worden. Die Neuregelungen erfolgen im Zuge der grundlegenden Änderungen im Auslandsbesoldungsrecht für Beamte, welche im Tarifbereich mit den Maßgaben des § 45 (Bund) Nr. 8 TVöD-BT-V entsprechend Anwendung finden. Auch der TV Beschäftigte Ausland, der für Ortskräfte deutscher Staatsangehörigkeit gilt, wird geändert (1. ÄndTV zum TV Beschäftigte Ausland vom 24. November 2009).

In der Anlage zu diesem Rundschreiben ist eine Information über die Änderungen in der Auslandsbesoldung der Beamten und der Auslandsbezüge der entsandten Tarifbeschäftigten und der Ortskräfte nach dem TV Beschäftigte Ausland beigefügt.

Die Neuregelungen treten am jeweils 1. Juli 2010 in Kraft. Beide Änderungstarifverträge sind wortgleich mit den Gewerkschaften ver.di sowie der dbb tarifunion abgeschlossen worden.

1 Anlage 1

BT-V - Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 24. November 2009

2 Anlage 2

2.1 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 24. November 2009 zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigten (TV Beschäftigte Ausland) vom 1. November 2006

Zwischen der

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

und der

der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA),

vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und den

[den vertragsschließenden Gewerkschaften]^[1]

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

[1] Mit den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion wurden jeweils gleich lautende Tarifverträge geschlossen.

2.1.1 Artikel 1

Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen nicht entsandten Beschäftigten (TV Beschäftigte Ausland) wird rückwirkend zum 1. April 2009 wieder in Kraft gesetzt.

2.1.2 Artikel 2

§ 1 Änderung des TV Beschäftigte Ausland

Artikel 1 § 4 (Entgelt) des TV Beschäftigte Ausland wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: "Neben dem Tabellenentgelt (§ 15 TVöD) erhalten Beschäftigte die Zulage nach § 4 Abs. 1 TV Beschäftigte Ausland in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung in der für Juni 2010 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt. § 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden."

2. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

   1. Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Die Beschäftigten erhalten für jedes vor dem 1. Juli 2010 geborene Kind, das bei Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 4 Nr. 2 BBesG berücksichtigungsfähig wäre, einen Zuschlag in Höhe von 25,56 EUR monatlich.
   2. In Satz 3 wird das Zitat "Unterabsatz 1" durch das Zitat "Satz 1" ersetzt.
3. Absatz 3 erhält folgende neue Fassung: "§ 55 des Bundesbesoldungsgesetztes gilt entsprechend".
4. Die Anlage zu § 4 Abs. 1 zum TV Beschäftigte Ausland wird gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

3 Informationen zur neuen Auslandsbesoldung

Ab 1. Juli 2010 gilt für Bedienstete, die im Ausland (außerhalb humanitärer oder unterstützender Maßnahmen) verwendet werden, eine neue Auslandsbesoldung. Sie hat zum Ziel, ein einfacheres, transparenteres System zu schaffen. Für Beamte ist sie durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) und für Tarifbeschäftigte durch den 8. ÄndTV zum TVöD-BT-V vom 24. November 2009 eingeführt worden.

Dieses Informationsblatt gibt Ihnen anhand häufig gestellter Fragen einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen.

I. Beamte

1. Was ändert sich bei den Auslandsdienstbezügen?

Kernelement der Auslandsdienstbezüge ist – wie bisher – der Auslandszuschlag. Mit ihm werden der besondere materielle Mehraufwand sowie die allgemeinen und dienstortbezogenen immateriellen Belastungen im Ausland abgegolten. Der Auslandszuschlag bemisst sich ab 1. Juli 2010 nach der neu gestalteten Auslandszuschlagstabelle (s. Tabelle 1). Sie enthält insgesamt 15 Grundgehaltsspannen und 20 Zonenstufen, denen die verschiedenen ausländischen Dienstorte zugeordnet werden. Künftig ist die Zahlung von Auslandsdienstbezügen bei einer Tätigkeit im Grenzverkehr ausgenommen.

Tabelle 1

Gültig ab 1. Juli 2010 - Auslandszuschlag (§ 53)

VI.1 (Monatsbeträge in Euro)

Grund-gehalts-spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
		1,793,54	2.030,63	2.300,03	2.606,11	2.953,90	3.349,05	3.798,04	4.308,18	4.887,82	5.546,42	6.294,73	7.144,97	8.111,04	9208,70
von - bis	1,793,53	2.030,62	2.300,02	2.606,10	2.953,89	3.349,04	3.798,03	4.308,17	4.887,81	5.546,41	6.294,72	7.144,96	8.111,03	9208,69
Zonenstufe
1	658	713	772	838	909	988	1074	1169	1274	1391	1519	1573	1630	1691	1756
2	732	791	855	925	1002	1087	1179	1281	1393	1517	1653	1715	1781	1851	1926
3	805	869	938	1013	1096	1186	1285	1393	1512	1643	1786	1857	1932	2012	2096
4	878	947	1021	1101	1189	1285	1390	1505	1631	1769	1920	1999	2083	2172	2266
5	952	1025	1104	1189	1282	1384	1495	1616	1749	1895	2054	2141	2234	2332	2437
6	1025	1103	1186	1277	1376	1483	16...