GR v. 09.09.2021: BMI-Rundschreiben - Durchführungshinwe ... / 3.2.3.1 Prüfung des weiteren Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen und Prüfung auf Neufestsetzung der Zulagenhöhe am 1. Januar 2014

Bei "laufenden" Zulagenzahlungen nach § 14 TVöD, also bei Zahlungen, die bereits vor dem 1. Januar 2014 begonnen haben, ist folgendes zu beachten: Zum Stichtag 1. Januar 2014 ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob auch nach den Regelungen des neuen Eingruppierungsrechts des TV EntgO Bund weiterhin die Voraussetzungen zur Zahlung einer Zulage nach § 14 TVöD vorliegen und ob ggfs. die Höhe der Zulage anzupassen ist, weil sich die Wertigkeit von Tätigkeiten und damit die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe nach den neuen Eingruppierungsvorschriften verändert hat.

Beispiel 1 (Voraussetzungen erfüllt):

Ein Beschäftigter mit Tätigkeiten der VergGr. Vc Fgr. 1b des Teils I der Vergütungsordnung ohne Aufstieg "Angestellte (…), deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert" ist am 1. Oktober 2005 in den TVöD übergeleitet und nach § 17 in Verbindung mit Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung der Entgeltgruppe 8 zugeordnet worden. Ab 1. Dezember 2013 erhält er eine persönliche Zulage für die vorübergehende Übertragung von Tätigkeiten, die gründliche umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordern. Dieses Tätigkeitsmerkmal ist nach Anlage 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung der Entgeltgruppe 9 (groß) zugeordnet. Die Höhe seiner Zulage bemisst sich nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD; d. h. sie beträgt 4,5 v. H. seines individuellen Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 8. Am 1. Januar 2014 wird er in den TV EntgO Bund übergeleitet.

Mit Inkrafttreten des TV EntgO Bund ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Zahlung der persönlichen Zulage auch nach dem TV EntgO Bund erfüllt sind. Zu diesem Zwecke ist festzustellen, in welche Entgeltgruppe der in den TV EntgO Bund übergeleitete Beschäftigte nach den Regelungen des TV EntgO eingruppiert wäre und ob die übertragene andere Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe entspricht. Mit der von ihm unverändert auszuübenden Tätigkeit, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erfordert, wäre der Beschäftigte nach dem TV EntgO Bund ebenfalls in Entgeltgruppe 8 des Teils I der Entgeltordnung eingruppiert. Also käme es zu keiner Änderung der Eingruppierung. Die vorübergehend übertragene andere Tätigkeit, die gründliche umfassende Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert, ist der Entgeltgruppe 9b zugeordnet und deshalb weiterhin höherwertiger als seine Grundtätigkeit. Er erfüllt daher auch über den 31. Dezember 2013 hinaus die Voraussetzungen für eine persönliche Zulage. Als Methode zur Berechnung der Zulagenhöhe ist weiterhin die für Entgeltgruppe 8 nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD vorgeschriebene Methode zu nutzen. Die Höhe seiner Zulage beträgt 4,5 v. H. seines individuellen Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 8.

Fall-Abwandlung (Voraussetzungen nicht erfüllt):

Die Prüfung, in welche Entgeltgruppe der in den TV EntgO Bund übergeleitete Beschäftigte nach den Regelungen des TV EntgO Bund eingruppiert wäre, ergibt, dass seine unverändert auszuübende Tätigkeit der Entgeltgruppe 9a zuzuordnen ist. Die vorübergehend übertragene andere Tätigkeit ist nach den Regelungen des TV EntgO Bund ebenfalls der Entgeltgruppe 9a zuzuordnen.

In diesem Fall handelt es sich nicht um eine Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschäftigte besitzstandsgesichert in der niedrigeren Entgeltgruppe 8 eingruppiert ist oder auf Antrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund aufgrund der neuen Entgeltordnung in die Entgeltgruppe 9a höhergruppiert wurde. Die Voraussetzungen für eine persönliche Zulage sind aufgrund der Gleichwertigkeit der unveränderten und der vorübergehend übertragenen Tätigkeiten nicht erfüllt. Dem Verlust der Zulage steht jedoch das höhere Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 9a gegenüber, das sich für den Beschäftigten mit einer Höhergruppierung auf Antrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund rückwirkend zum 1. Januar 2014 ergibt.

Beispiel 2 (Voraussetzungen erfüllt und Neufestsetzung der Zulagenhöhe):

Ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 10 erhält ab 1. Dezember 2013 eine persönliche Zulage für die vorübergehende Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten, die nach den bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Eingruppierungsvorschriften der Entgeltgruppe 11 zugeordnet sind. Die Höhe seiner Zulage bemisst sich nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TVöD ab dem 1. Dezember 2013 aus dem Unterschiedsbetrag ausgehend von der Entgeltgruppe 10 zum Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 11, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte. Am 1. Januar 2014 wird er in den TV EntgO Bund übergeleitet.

Mit Inkrafttreten des TV EntgO Bund am 1. Januar 2014 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Zahlung der persönlichen Zulage auch nach dem TV EntgO Bund erfüllt sind. Zu diesem Zwecke ist festzustellen, in welche Entgeltgruppe der in den TV EntgO Bund übergeleitete Beschäftigte nach den Regelungen des TV EntgO Bund eingruppiert ...