Entscheidungsstichwort (Thema)
Lohn. Kündigung
Normenkette
BGB §§ 611, 626
Verfahrensgang
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 27.08.1991; Aktenzeichen 16 Ca 50/91) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 1991 – 5 Sa 1669/91 – (16 Ca 50/91 Arbeitsgericht Frankfurt) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche.
Der 1949 geborene, für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 01. Juli 1990 bei der Beklagten als Kellner beschäftigt. Einschließlich der Umsatzbeteiligung betrug der Durchschnittsverdienst DM 3.300,00 brutto monatlich.
Mit Schreiben vom 10. August 1990, dem Kläger zugegangen am 13. August 1990, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Für den Zeitraum bis zur fristlosen Kündigung erhielt der Kläger DM 1.150,00 netto auf seine August-Vergütung.
Mit der am 06. Februar 1991 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift vom 05. Februar 1991, die der Beklagten am 25. Februar 1991 zugestellt wurde, hat sich der Kläger gegen die fristlose Kündigung gewandt und restliche Vergütung für den Monat August 1990 verlangt.
Der Kläger hat behauptet, er habe nach Ablauf seiner Krankheit, die bis zum 19.08.1990 ging, seine Arbeitskraft wieder angeboten. Seine Lohnabrechnung habe er erst am 03.12.1990 erhalten, obwohl er zuvor am 20. August und Ende Oktober bzw. Anfang November 1990 nochmals danach gefragt habe, und zwar im Personalbüro wie im Restaurant.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die fristlose Kündigung sei nicht begründet. Der Betriebsrat sei nicht ordentlich gehört worden.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben vom 10.08.1990 ausgesprochene fristlose Kündigung noch durch sonstige Beendigungsgründe aufgelöst worden ist und unverändert über den 10.08.1990 hinaus fortbesteht,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger DM 3.300,00 brutto abzüglich DM 1.150,00 netto nebst 4% Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, das Klagerecht gegen die Kündigung sei verwirkt. Vorsorglich hat die Beklagte Kündigungsgründe vorgetragen.
Das Arbeitsgericht hat mit seinem am 27. August 1991 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Es hat die Ansicht vertreten, nach 6 Monaten Zuwarten zwischen Erhalt der Kündigung und Klageerhebung sei das Klagerecht verwirkt. Wegen der Ergänzung des Sachverhalts und der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe (Bl. 30–33 d.A.) Bezug genommen.
Gegen dieses ihm am 21. Oktober 1991 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19. November 1991 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19. Januar 1992 am 16. Januar 1992 begründet.
Der Kläger ist der Ansicht, der Arbeitgeber müsse so lange mit einer Klage rechnen, wie auch finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Ein Arbeitgeber, der zu einer derart drastischen Maßnahme wie einer außerordentlichen Kündigung schreite, könne nicht darauf vertrauen, daß der Gekündigte diese Maßnahme und deren Konsequenzen hinnehmen werde. Da der Kläger seine Abrechnung erst am 03. Dezember 1990 erhalten habe, bewege sich seine Klage auch noch im Rahmen der tariflichen Ausschlußfristen. In Frage komme eine Umdeutung der fristlosen Kündigung in eine ordentliche Kündigung, falls die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anhörung des Betriebsrats vorlägen. Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 15. Januar 1992 (Bl. 45–47 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben vom 10.08.1990 ausgesprochene fristlose Kündigung noch durch sonstige Beendigungsgründe aufgelöst wurde und über den 10.08.1990 hinaus fortbesteht,
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts zu verurteilen, an den Kläger DM 3.300,00 brutto abzüglich DM 1.150,00 netto nebst 4% Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit Klagezustellung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Wegen ihres Vorbringens wird auf die Berufungsbeantwortung vom 16. März 1992 (Bl. 51, 52 d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im übrigen zulässig. Die Berufung ist aber unbegründet und daher zurückzuweisen.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, die Klage gegen die außerordentliche Kündigung vom 10. August 1990, die erst fast ein halbes Jahr später bei Gericht eingegangen ist, sei unbegründet, da der Kläger sein Klagerecht verwirkt habe. Ein Klagebegehren ist verwirkt, wenn der Anspruch...