Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG § 78 BPersVG (und ... / 2.1.3.5 § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG BW: Eingruppierung etc.

Die Nr. 3 hat hohe Praxisrelevanz, schon weil sich bei jeder Einstellung die Frage der Eingruppierung und der Stufenzuordnung stellt und weil bei vielen Umsetzungen die Frage zu beantworten ist, ob sie eine Höhergruppierung^[1] auslöst. Auch sind Stufenlaufzeitverkürzungen nach § 17 Abs. 2 TVöD / TV-L nicht selten.

Dabei ist zu vorab beachten, dass dem Personalrat bei Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierungen dogmatisch gar kein echtes Mitbestimmungsrecht zusteht, sondern "nur" ein Mitbeurteilungsrecht. Grund: Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in "seine" Entgeltgruppe ist keine konstitutive Maßnahme, sondern reine (nachvollziehende) Rechtsanwendung. Anders ausgedrückt: Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers vollzieht sich nach dem Grundsatz der Tarifautomatik in § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD / § 12 Abs. 1 Satz 3 TV-L automatisch, es gibt keine vom Arbeitgeber zu treffende konstitutive Eingruppierungs"entscheidung", die der Zustimmung des Personalrats bedürfte. Es geht insoweit vielmehr um ein "Mitbeurteilungsrecht"^[2] und ein "Mitprüfungsrecht" des Personalrats, der dem Arbeitgeber überprüfend helfen soll, die Eingruppierung (die Entgeltgruppe), die der Grundsatz der Tarifautomatik auswirft, richtig nachzuvollziehen: Der Personalrat soll den Arbeitgeber also unterstützen beim juristisch korrekten Auffinden der Entgeltgruppe. Das kann allerdings nur dann funktionieren, wenn im Personalrat auch entsprechender Sachverstand zum Eingruppierungsrecht vorhanden ist.

Ausgenommener Personenkreis: Die gesamte Nr. 3 gilt nicht für leitende Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute (weil Abs. 5 sie ausnimmt, s. o.)..

1. Eingruppierung

   Eingruppierung ist begrifflich die erstmalige Einordnung der vom Arbeitnehmer vertraglich geschuldeten ("auszuübenden") Tätigkeit in eine Entgeltgrupp...