Jansen, SGB VI § 177 Beitragszahlung für Kindererziehung ... / 2.2 Abs. 2 bis 4

Rz. 3

Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Betrag zu bestimmen, der vom Bund für Kindererziehungszeiten an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung (bis 31.12.2004: der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) pauschal zu zahlen ist (vgl. § 178 Abs. 3; bis 31.12.2001: § 279g a. F.). Dabei handelt es sich nicht um echte Rentenversicherungsbeiträge, die anfielen, wenn für den einzelnen Versicherten der zugrunde zu legende durchschnittliche Arbeitsverdienst mit dem jeweiligen Beitragssatz vervielfältigt würde, sondern lediglich um eine pauschal dynamisierte Kostenerstattungspauschale für die Kosten, die aufgrund früher erbrachter Kindererziehung entstehen (vgl. BSG, Urteil v. 18.5.2006, B 4 RA 36/05 R, Rz. 29).

Das Verfahren, nach dem der vom Bund für die Kindererziehungszeiten zu zahlende Betrag zu berechnen ist, wird in Abs. 2 und 3 beschrieben. Auszugehen ist gemäß Abs. 2 Satz 1 zunächst von einem Betrag in Höhe von 22,4 Mrd. DM für das Jahr 2000, der durch den Bund zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung zu zahlen ist. Dieser Betrag verändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr nach Abs. 2 Satz 2, wobei maßgebliche Berechnungsfaktoren der durchschnittliche Bruttolohn, der Beitragssatz und die Anzahl der 3-jährigen im jeweiligen Verhältnis zum vorherigen Jahr sind. Dieses Verfahren und die maßgeblichen Verhältniswerte entsprechen den Bestimmungen des § 279f Abs. 1 und 2 (Fassung bis 31.12.2001).

Rz. 4

Mit Wirkung zum 12.12.2006 wurden in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die Wörter "Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht" durch die Angabe "Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen" ersetzt. In Abs. 3 Satz 1 wurden die Wörter "Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" durch die Wörter "Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" ersetzt und die Wörter "der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" gestrichen. Dabei handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Einführung des neuen Begriffs "Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" (vgl. § 68 Abs. 2 und dazu die Komm. zu § 159). Um – wie bisher – grundsätzlich bei einem einheitlichen Lohnbegriff für die Fortschreibung aller lohndynamischen Rechengrößen im SGB VI zu bleiben, waren auch diese auf der Basis der gleichen statistischen Abgrenzung zu verändern; die Vorschriften wurden daher an diesen Lohnbegriff angepasst (vgl. BT-Drs. 16/3007 S. 21 zu Nr. 4 und 5).

Rz. 5

Mit Wirkung zum 21.11.2019 wurde in Abs. 3 Satz 1 geregelt, dass für das vergangene Kalenderjahr und für das vorvergangene Kalenderjahr die Daten zugrunde zu legen sind, die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Kalenderjahres, in dem die Bestimmung erfolgt, vorliegen. Dabei handelt es sich um eine rechtsklarstellende Folgeänderung zur Änderung von § 68 Abs. 7 Satz 1 durch Art. 1a des RVBund/KnErG-ÄndG. Hierdurch sollen Revisionseffekte aufgrund einer methodischen Änderung bei der Ermittlung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgeglichen werden (vgl. BT-Drs. 19/14418 S. 7).

Rz. 6

In Abs. 4 Satz 1 wird die Zahlungsweise des Bundes geregelt. Entsprechend der bisherigen Regelung (§ 279f Abs. 3 Satz 1 a. F.) wird bestimmt, dass die Beitragszahlung in (ergänzt ab 1.1.2005) 12 gleichen Monatsraten erfolgt. Nach Abs. 4 Satz 2 sind für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung die Bestimmungen über den Bundeszuschuss anzuwenden. Die verfahrensrechtliche Steuerung (Festsetzung, Auszahlung und Abrechnung) obliegt dem Bundesamt für Soziale Sicherung (bis zum 31.12.2019: Bundesversicherungsamt). Es gelten weiter die haushaltsrechtlich bisher nur für den Bundeszuschuss verankerten Regelungen.