Entscheidungsstichwort (Thema)
Eingruppierung. Vermessungsingenieur (grad). Geoinformationssystem AED-GIS
Leitsatz (amtlich)
Die Betreuung eines Geoinformationssystems durch einen Vermessungsingenieur (grad) hebt sich nicht durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 2 TTV heraus.
Normenkette
BAT 1975 §§ 22-23; TTV
Verfahrensgang
ArbG Dortmund (Entscheidung vom 15.05.2001; Aktenzeichen 7 Ca 5977/00) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.05.2001 – 7 Ca 5977/00 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers.
Der am 12.08.1949 geborene Kläger absolvierte in der Zeit von 1969 bis 1972 ein Studium des Vermessungswesens an der Fachhochschule in Hamburg. Am 10.07.1972 bestand er die staatliche Abschlussprüfung. Mit Diplomurkunde der Fachhochschule Hamburg vom 29.04.1981 (Bl. 119 d.A.) wurde ihm der akademische Grad „Diplom-Ingenieur Vermessungswesen” verliehen.
Seit dem 01.08.1972 ist der Kläger als Vermessungsingenieur bei der beklagten Stadt, die 93.000 Einwohner hat, beschäftigt.
Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der zwischen den Parteien am 01.08.1972 geschlossene Arbeitsvertrag (Bl. 23 ff d.A.), in dem u.a. Folgendes vereinbart wurde:
„§ 1
Herr T1xx M1xx wird ab 01. August 1972 als Angestellter eingestellt (Vermessungsingenieur).
§ 2
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) vom 23. Februar 1961, des Bezirks-Zusatztarifvertrags hierzu (BZT-A/NRW) und der diese Tarifverträge ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Daneben finden die für Angestellte des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge und besonderen Dienstordnungen Anwendung.
…
§ 5
Herr T1xx M1xx wird gemäß § 22 BAT in Vergütungsgruppe IV b BAT eingruppiert.”
Mit Vertrag vom 18.12.1972 (Bl. 25 d.A.) wurde der Kläger ab dem 01.11.1972 in die Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA eingruppiert, sodann mit Vertrag vom 06.03.1987 (Bl. 26 d.A.) rückwirkend ab dem 01.01.1978 in die Vergütungsgruppe III BAT/VKA und mit Vertrag vom 18.10.1991 (Bl. 22 d.A.) rückwirkend ab dem 01.01.1991 in die Vergütungsgruppe II BAT/VKA.
Der Kläger ist seit Beginn seiner Tätigkeit in der Vermessungsabteilung der beklagten Stadt tätig, in der zuletzt 12 Arbeitnehmer beschäftigt wurden und die in den Fachbereich Planen-Bauen-Umwelt-Verkehr der beklagten Stadt eingegliedert ist.
In der Zeit vom 01.08.1972 bis zum 10.04.1989 wurden vom Kläger örtliche Vermessungen durchgeführt; seit dem 10.04.1989 war der Kläger mit der Vorbereitung und Prüfung von Vermessungen betraut. Anfang der 90iger Jahre wurde bei der beklagten Stadt ein Geoinformationssystem (AED-GIS) eingeführt, welches der Kläger seither betreut. Die beklagte Stadt fertigte unter dem Datum des 04.11.1999 (Bl. 27 bis 30 d.A.) eine Stellenbeschreibung, nach welcher die Tätigkeit des Klägers in vier Arbeitsvorgänge unterfällt, nämlich den Arbeitsvorgang „Gruppenkoordination” mit einem Zeitanteil von 30 % der Arbeitszeit des Klägers, den Arbeitsvorgang „Anwender- und Systembetreuung des AED-GIS, sowie Ausbau des AED-GIS zum kommunalen GEO-Informationssystem” mit einem Zeitanteil von 30 %, den Arbeitsvorgang „Entwicklung und Programmierung für das AED-GIS” mit einem Zeitanteil von 30 % und den Arbeitsvorgang „Erfassung der Basisdaten für das AED-GIS” mit einem Zeitanteil von 10 % der Arbeitszeit des Klägers.
Von 1991 bis 1997 nahm der Kläger an einer Reihe von Fortbildungsveranstaltungen und Lehrgängen teil; wegen der Einzelheiten der Veranstaltungen wird auf die vom Kläger zu den Akten gegebenen Unterlagen (Bl. 34 ff d.A.) verwiesen. Die im Rahmen seiner Tätigkeiten erfolgten Entwicklungen des AED-GIS stellte der Kläger 1999 auf dem 83. Geodätentag in Hannover und 2000 auf der Messe Cebit in Hannover mit Zustimmung der beklagten Stadt vor.
Im Zusammenhang mit der Erstellung der Stellenbeschreibung vom 04.11.1999 machte der Kläger einen Anspruch auf Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe I b BAT/VKA gegenüber der beklagten Stadt schriftlich geltend. Mit Schreiben vom 24.05.2000 (Bl. 42 d.A.) teilte die beklagte Stadt dem Kläger mit, dass auf der Grundlage der Stellenbeschreibung vom 04.11.1999 die Merkmale der Vergütungsgruppen III Fallgruppe 2 und II Fallgruppe 2 b entsprechend des BAT – Techniker-Tarifvertrag für Vermessungs- und landkartentechnische Angestellte (TTV) – erfüllt seien. Gegen diese Bewertung legte der Kläger mit Schreiben vom 06.06.2000 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 31.07.2000 (Bl. 43 ff d.A.) begründete. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Schreiben der beklagten Stadt vom 19.10.2000 zurückgewiesen.
Die vorliegende Klage hat der Kläger am 27.11.2000 erhoben.
Zur Stützung der Klage hat der Kläger vorgetragen:
Er habe zwar kein wissenschaftliches Hochschulstudium ab...