Probezeit / 4.2 Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann in der Probezeit bei Vorliegen der Voraussetzungen (nicht willkürlich, nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig) durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet werden.^[2] Die Kündigung kann dabei durchaus auch auf Krankheitsgründe gestützt werden und wird nicht als verbotene Maßregelung i. S. v. § 612a BGB gesehen, wenn sie durch die Krankheit selbst einschließlich der daraus folgenden betrieblichen Auswirkungen veranlasst ist.^[3] Auch wenn sich der Arbeitnehmer nicht in betriebliche Abläufe einfügt oder z. B. nicht in ein Familienunternehmen passt oder seine Arbeit nicht zufrieden stellend erledigt, ist eine Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich.^[4] Auch das Vorliegen von Spannungen mit Vorgesetzten reicht aus, ohne dass der Arbeitgeber dabei ernsthaft der Ursache für diese Spannungen nachgehen muss.^[5]

[1] Siehe auch Löwisch, Manfred: Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Probezeit, DB 2014 S. 1079.

[2] BAG, Urteil v. 1.7.1999, 2 AZR 926/98, PersR, 1999.

[3] LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.7.1999, 8 Sa 1066/98.

[4] LAG Hamm, Urteil v. 11.3.2005, 10 2027/04, AuA 2005 S. 495.

[5] LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.6.2006, 6 Sa 206/07.

4.2.1 Zugang

Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung und muss deshalb nach § 130 BGB zugegangen sein.^[1]

Maßgeblich ist dabei, dass der Zugang der Kündigungserklärung noch innerhalb der Probezeit erfolgt ist. Nicht erforderlich ist, dass auch das Ende der Kündigungsfrist noch innerhalb von 6 Monaten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt.

Die Beweislast für den Zugang trifft den Arbeitgeber.

Praxis-Beispiel

Bei einer Einstellung am 1.1. muss die Kündigungserklärung spätestens am 30.6. zugegangen sein. Allerdings kann dann frühestens zum 31.7. gekündigt werden.

[1] BAG, Urteil v. 16.3.1998, 7 AZR 587/87; BAG, Urteil v. 2.3.1989, 2 AZR 275/88, NZA 1989 S. 635.

4.2.2 Form

Nach § 623 BGB ist auch für die Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit Schriftform vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung der Schriftform hat die Nichtigkeit der Kündigung wegen Formmangels zur Folge.^[1]

[1] BAG, Urteil v. 27.3.2003, 2 AZR 173/02, ZTR 2004 S. 91.

4.2.3 Frist

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann in der Probezeit, allerdings längstens für die Dauer von 6 Monaten, mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall (auch bei einer Verkürzung der Probezeit) 2 Wochen zum Monatsschluss.

Diese Kündigungsfristen gelten auch für eine wenige Tage vor Ablauf der Probezeit zugegangene Kündigung.^[1]

Hinweis

Nach einer Entscheidung des BAG^[2] vom 23.3.2017 gilt eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger entsprechender Vertragsgestaltung, dass während der Probezeit eine solche abgekürzte Kündigungsfrist gelten soll.^[3]

Soweit der TVöD zur Anwendung kommt, gilt bei unbefristeten Arbeitsverträgen in den ersten 6 Monaten nach § 34 Abs. 1 TVöD jedoch generell die verkürzte Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsschluss.

Wegen der Kündigungsfristen bei befristeten Arbeitsverträgen wird auf die Hinweise zu § 30 TVöD verwiesen.

[1] LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.3.2008, 22 Sa 2491/07.

[2] BAG, Urteil v. 23.3.2017, 6 AZR 705/15, NZA 2017 S. 773.

[3] Dazu auch Kühnel, Artur: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, ArbRB 2017 S. 199.