Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar / 3.1 Verfahren zur Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft

Das BVerfG hat konkrete Vorgaben aufgestellt hinsichtlich des Verfahrens zur Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft.

Zunächst seien die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen dargestellt:

• Die Arbeitsgerichte sind zuständig für die Entscheidung über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 ArbGG).
• Insbesondere über die Zahl der in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder oder das Vertretensein einer Gewerkschaft in einem Betrieb kann Beweis auch durch die Vorlegung öffentlicher Urkunden angetreten werden (§ 58 ArbGG).
• Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags eingeleitet (§ 99 Abs. 1 ArbGG).

Hierzu hat das BVerfG festgestellt (Rn. 198–199):

Die gerichtliche Feststellung der Mehrheitsverhältnisse im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG birgt die Gefahr, dass die Mitgliederstärke der Gewerkschaften im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber offen gelegt wird. Dies ist mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Parität zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber (oben …) nach Möglichkeit zu vermeiden. Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke (vgl. BVerfGE 93, 352 <358>) in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 –, juris, Rn. 30).

Die Fachgerichte haben dem Rechnung zu tragen. Sie müssen unter Nutzung der prozessrechtlichen Möglichkeiten eine Offenlegung der Mitgliederzahlen soweit möglich vermeiden. Mit dem in das Arbeitsgerichtsgesetz eingefügten § 58 Abs. 3 ArbGG eröffnet der Gesetzgeber jedenfalls die Möglichkeit, die namentliche Nennung der Gewerkschaftsmitglieder im Beschlussverfahren zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 18/4062, S. 16). Notariell kann auch bescheinigt werden, wer die Mehrheit im Betrieb organisiert, um so die Offenlegung der konkreten Kampfstärke einer Gewerkschaft zu verhindern. Hierauf ist im Beschlussverfahren hinzuwirken. Wenn dies nicht in allen Fällen gelingt, ist das mit Blick auf das hier vom Gesetzgeber verfolgte Ziel insgesamt zumutbar.

Hinweis

Keine Offenlegung von Namen und Zahl der Gewerkschaftsmitglieder

Letztlich wird es also auch über das Tarifeinheitsgesetz nicht zu einer Offenlegung der Namen von Mitgliedern und/oder Mitgliederzahlen der konkurrierenden Gewerkschaften kommen. Der Notar wird i. d. R. nur bescheinigen, welche Gewerkschaft im Betrieb zahlenmäßig mehr Arbeitnehmer organisiert.