Tarifgebiet Ost - Besonderheiten in den neuen Bundesländ ... / 3 Vergleichende Übersicht BAT-West / BAT-Ost

Paragraph BAT-O	Inhalt	Abweichung zu BAT-W	Bemerkungen (Abkürz.: BAT-W = (W)/ BAT-O = (O)	Fundstellen im Inhaltsverzeichnis des Lexikons
1	Geltungsbereich	ja		Besonderheiten in den neuen Bundesländern (BAT-Ost)
§1a 1a	Besonderer Geltungsbereich
2	Sonderregelungen	ja	es fehlen folgende SR (W): - 2d - 2s - 2w - 2 y (Zeitverträge)
3	Ausnahmen vom Geltungsbereich	ja	- 3a ist geändert - 3e (W) entfällt - 3g ist geändert - 3h (W) entfällt - 3p (W) entfällt - 3s (W) entfällt
4		nein		Arbeitsvertrag - Schriftform nach § 4 BAT; BAT-Grundlagen - Arbeitsvertrag - Form
5		nein		Probezeit - Probezeit § 5 BAT
6		nein		Gelöbnis, Verpflichtungserklärung (§ 6 BAT)
7		nein		Ärztliche Untersuchung
8		nein		Weisungsrecht, Verantwortlichkeit
9		nein		Schweigepflicht
10		nein		Belohnung
11		nein	Verweisung auf Beamtenrecht	Regelung des § 11 BAT
12		nein		Versetzung
13		nein		Personalakten (§ 13 BAT)
14		nein	Verweisung auf Beamtenrecht	Haftung des Arbeitnehmers (§ 14 BAT)
15	Arbeitszeit	ja	Abs. 3, 4, 6, 6a, 6b, 7, 8 (W) unverändert Abs. 1 Arbeitszeit statt 38,5 (W) 40 Std. Abs. 2 statt 49 (W) 50 Std. statt 54 (W) 55 Std. Abs. 5 (O) Kurzarbeit zulässig. Regelung aber unwirksam	Arbeitszeit; Arbeitszeitmodelle,Zusammenwirken, Abrufpools
15a		nein		Arbeitszeit - Arbeitszeitverkürzung durch Gewährung eines freien Tages (§ 15 a BAT)
15b		nein		Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, § 15 b BAT
15c	Besondere regelmäßige Arbeitszeit	ja	fehlt in BAT-W	Arbeitszeit - Besonderheiten im Tarifgebiet Ost
16		nein		Arbeitszeit - Arbeitszeit an Samstagen und vor Festtagen (§ 16 BAT)
16a		nein		Arbeitszeit - Pausen als Arbeitszeit bei Mehrarbeit (§ 16 a Abs.1 BAT)
17		nein		Überstunden/Mehrarbeit; Zuschläge - Zeitzuschläge für Überstunden; Vergütung/Höhe - Überstundenvergütung
18		nein
19	Beschäftigungszeit	ja	Die Regelung ist im Wesentlichen identisch. Die Übergangsvorschrift entspricht im wesentlichen dem § 72 A I. zu § 19 BAT-W. Die Nr. 3 der Übergangsvorschrift entspricht im wesentlichen § 72 II. zu § 20 BAT-W.	Beschäftigungszeit (§ 19 BAT)
20	Dienstzeit	ja	§ 20 entfällt in BAT-O	Dienstzeit (§ 20 BAT)
21		nein		Beschäftigungszeit - Ausschlußfrist (§ 21 BAT); Dienstzeit - Ausschlußfrist (§ 21 BAT)
22		nein	Zur Übernahme der VergO gibt es zusätzliche Bestimmungen in § 2 des Ändgs.-TV vom 8.5.91, die in der Folgezeit mehrfach geändert wurden.	Eingruppierung; Höher- und Herabgruppierung;
23		nein		Eingruppierung - Hineinwachsen in eine höherwertige Tätigkeit (§ 23 BAT)
23a		nein		Eingruppierung - Bewährung
23b		nein		Eingruppierung - Bewährung
24		nein		Vorübergehend höherwertige Tätigkeit; Vorübergehend oder vertretungsweise ausgeübte Tätigkeit (§ 24 BAT)
25	Prüfungserfordernis für Eingruppierung	ja	§ 25 entfällt in BAT-O
26		nein		Vergütung/Höhe - Grundvergütung; Vergütung/Höhe - Grundvergütung - Besonderheiten in den neuen Bundesländern
	Bemessungsgrundsätze für Grundvergütung	ja	§ 26a entfällt in BAT-O
27	Grundvergütung	ja	Die Regelung ist identisch bis auf folgende Ausnahmen: Es fehlen bei Anl. 1a für den Bereich VkA der Unterabs. 4 zu Abs. 3 und bei Anlage 1b der Unterabs. 3 zu Abs. 3. Die fehlenden Unterabsätze nehmen im BAT-W. Bezug auf die unkündbaren Angestellten. Des weiteren bestehen Übergangsvorschriften.	Vergütung/Höhe - Grundvergütung
28		nein		Vergütung/Höhe - Grundvergütung (Bund/Länder) für Angestellte zwischen 18 und 21 (23) Jahren; Vergütung/Höhe - Grundvergütung (VkA) für Angestellte zwischen 18 und 21 (23) Jahren
29	Ortszuschlag	ja	Bei der Protokollnotiz fehlt im BAT-O die Nr. 4	Ortszuschlag; Vergütung/Höhe - Ortszuschlag
30	Gesamtvergütung der AN unter 18	ja		Vergütung/Höhe - Gesamtvergütung (Bund/Länder) für Angestellte unter 18 Jahren; Vergütung/Höhe - Gesamtvergütung (VkA) für Angestellte unter 18 Jahren
31		nein	wurde gestrichen
32		nein	wurde gestrichen
33	Zulagen	ja	Die Regelung ist identisch bis auf die Baustellenzulage in Abs. 2. Des weiteren fehlt in BAT-O der Abs. 7	Zulagen (§ 33, 33a BAT; Zulagen-TV); Vergütung/Höhe - Zulagen
33a	Schichtzulage	ja	Die Zulagenhöhe entspricht dem jeweiligen Bemessungssatz Ost	Zulagen - Wechselschicht- und Schichtzulagen; Vergütung/Höhe - Zulagen - Wechselschicht- und Schichtzulagen
34		nein		Vergütung/Höhe - Vergütung Teilzeitbeschäftigter
35	Zeitzuschläge	ja	Die absoluten Beträge entsprechen dem jeweiligen Bemessungssatz Ost	Zuschläge (§ 35 BAT); Vergütung/Höhhe - Überstundenvergütung, Zeitzuschläge, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
36		nein		Vergütung/Höhe - Auszahlung der Bezüge
37	Krankenbezüge	ja	Die Regelung ist identisch bis auf Abs. 7	Krankenbezüge; Vergütung/Höhe - Krankenbezüge
37a		nein		Arbeitsunfähigkeit
38		nein		Krankenbezüge -Forderungsübergang
39	Jubiläumszuwendung	ja		Jubiläumszuwendung (§ 39 BAT); Vergütung/Höhe - Jubiläumszuwendung
	Beihilfe	ja	§ 40 entfällt im BAT-O	Beihilfe (§ 40 BAT)
41		nein		Sterbegeld (§ 41 BAT)
42		nein		Reisekosten (§ 42 BAT)
43		nein
44		nein		Trennungsgeld; Umzugskosten (...