TVöD/Bund, Änderungsvertrag (Freistellung nach PflegeZG oder FPfZG)

Kurzbeschreibung

Dieses Muster findet Anwendung bei Änderungstarifverträgen mit Beschäftigten, die nach dem Pflege- oder Familienpflegezeitgesetz teilweise von der Arbeit freigestellt sind. Der Einsatz wird vom BMI empfohlen.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Muster für Änderungsverträge mit Beschäftigten, die nach dem Pflege- oder Familienpflegezeitgesetz teilweise von der Arbeit freigestellt sind

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Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch .............................. (Arbeitgeber)

und

Frau/Herrn ..............................

wohnhaft in ..............................

geboren am: .................... (Beschäftigte/r

wird in Abänderung des Arbeitsvertrages vom ....................

[ ] in der Fassung des Änderungsvertrages vom ...............

folgender

Ä n d e r u n g s v e r t r a g

geschlossen:

§ 1

(1)

§ 1 wird durch folgende Vereinbarung ersetzt:

Frau/Herr ..............................

wird in der Zeit vom ............... bis ............... auf der Grundlage des

[ ]

Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896 in der jeweils geltenden Fassung sowie der beigefügten Hinweise während der teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen der

[ ]	Pflegezeit für die Pflege in häuslicher Umgebung nach § 3 Abs. 1
[ ]	Betreuung minderjähriger Angehöriger in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung nach § 3 Abs. 5
[ ]	Begleitung in der letzten Lebensphase nach § 3 Abs. 6

[ ]

Gesetzes über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) in der jeweils geltenden Fassung sowie der beigefügten Hinweise während der teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen der

[ ]	Familienpflegezeit für die Pflege in häuslicher Umgebung nach § 2 Abs. 1
[ ]	Betreuung minderjähriger Angehöriger in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung nach § 2 Abs. 2

der/des folgenden pflegebedürftigen nahen Angehörigen:

1. Name, Vorname:
2. Geburtsdatum:
3. Anschrift:
4. Verwandtschaftsverhältnis:

als Teilzeitbeschäftigte/r mit ............... v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer entsprechenden Vollbeschäftigten weiterbeschäftigt. Nach dem Ablauf der Frist gilt wieder die Arbeitszeit des Arbeitsvertrages vom ....................

[ ] in der Fassung des Änderungsvertrages vom ...............

(2)

[ ]	Die Pflegebedürftigkeit der/des nahen Angehörigen wurde durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer entsprechenden Bescheinigung der privaten Pflege-Pflichtversicherung nachgewiesen.
[ ]	Die Erkrankung im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 1 PflegeZG der/des sich in der letzten Lebensphase befindenden nahen Angehörigen wurde durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen.

(3)

Die/Der Beschäftigte verpflichtet sich, den Arbeitgeber unverzüglich über geänderte Umstände, die zu einem vorzeitigen Ende der Freistellung führen, schriftlich zu unterrichten (Wegfall der Pflegebedürftigkeit, Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege, Betreuung oder Begleitung der/des nahen Angehörigen).

§ 2

Dieser Änderungsvertrag tritt [ ] am/[ ] mit Wirkung vom .................... in Kraft.

......................... (Ort, Datum)
.............................. (Arbeitgeber)	.............................. (Beschäftigte/r)

Hinweise zum Änderungsvertrag

Zu den Auswirkungen einer Vertragsänderung (§ 1)

Der Arbeitgeber hat der Beschäftigten nahe gelegt, sich vor Vertragsabschluss wegen der sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Auswirkungen sowie wegen der Auswirkungen in der betrieblichen Altersversorgung mit den jeweils zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen.

Sozialversicherung:	Rentenversicherungsträger, Krankenkassen
Steuer:	Finanzämter
Betriebliche Altersversorgung:	Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder sonstige zuständige Zusatzversorgungseinrichtung

Auf die Möglichkeit, beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlichen Aufgaben (BAFzA), Referat 407, 50964 Köln eine finanzielle Förderung in Form eines zinslosen Darlehens zu beantragen, wurde hingewiesen.

Zur Befristungsabrede (§ 1 Abs. 1)

Durch den Abschluss des vorliegenden Änderungsvertrags wird eine teilweise Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz oder Familienpflegezeitgesetz vereinbart und das bestehende Arbeitsverhältnis als Teilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt. Zugleich wird eine Befristungsabrede getroffen, d.h. das Teilzeitarbeitsverhältnis endet zu dem unter § 1 genannten Termin.

Dabei ist zu beachten, dass im Falle der Vereinbarung einer teilweisen Freistellung nach § 3 Abs. 1 PflegeZG oder § 3 Abs. 5 PflegeZG die Höchstdauer des Teilzeitarbeitsverhältnisses 6 Monate beträgt. Bei einer teilweisen Freistellung nach § 3 Abs. 6 PflegeZG beläuft sich die Höchstdauer des Teilzeitarbeitsverhält...