§ 23 Abs. 1 TVöD schließt das Entstehen mehrerer Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen für denselben Kalendermonat/dieselben Kalendermonate nicht grundsätzlich aus. So kann beispielsweise ein bei 2 Arbeitgebern Teilzeitbeschäftigter aus beiden Arbeitsverhältnissen für denselben Kalendermonat vermögenswirksame Leistungen erhalten. Die vermögenswirksamen Leistungen aus beiden Arbeitsverhältnissen zusammen können dabei den Betrag von 6,65 EUR monatlich übersteigen.
Der Beschäftigte hat aus seinem am 1.2.2019 begründeten Arbeitsverhältnis mit dem Amt X einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen i. H. v. 3,41 EUR (bei einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden). Er schließt am 1.4.2019 ein weiteres Arbeitsverhältnis mit der amtsangehörigen Gemeinde Y; die vereinbarte Arbeitszeit beträgt ebenfalls wöchentlich 20 Stunden. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen gegenüber der Gemeinde Y in Höhe von 3,41 EUR ist nicht ausgeschlossen, da er sich gegen einen anderen Arbeitgeber richtet.
Bestehen mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 TVöD), so schließt es § 23 Abs. 1 TVöD nicht aus, dass die vermögenswirksamen Leistungen aus beiden Arbeitsverhältnissen den Betrag von 6,65 EUR monatlich übersteigen.
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