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........................., den .........................
Vor dem/der Unterzeichneten, Herrn/Frau ...................................erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547)
Herr/Frau ...................................
Der/Die Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet. Ihm/Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekanntgegeben:
| § 133 Abs. 3 StGB | Verwahrungsbruch, |
| § 201 Abs. 3 StGB | Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, |
| § 203 Abs. 2, 4, 5 StGB | Verletzung von Privatgeheimnissen, |
| § 204 StGB | Verwertung fremder Geheimnisse, |
| §§ 331, 332 StGB | Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, |
| § 353b StGB | Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, |
| § 358 StGB | Nebenfolgen, |
| § 97 b Abs. 2 i.V. m. | |
| §§ 94 bis 97 StGB | Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, |
| § 120 Abs. 2 StGB | Gefangenenbefreiung, |
| § 355 StGB | Verletzung des Steuergeheimnisses |
Der/Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für ihn/sie anzuwenden sind.
Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
v. g. u.
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| (Unterschrift des/der Verpflichtenden) | (Unterschrift des/der Verpflichteten) |
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