Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz / § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand; ungültige Wahlvorschläge

(1) ¹Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs; im Fall des Abs. 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlags zu vermerken. ²Er hat die Wahlvorschläge unverzüglich auf ihre Gültigkeit zu überprüfen.

(2) ¹Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften oder qualifzierten elektronischen Signaturen ^[1]aufweisen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 4 Satz 5), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. ²Die Zurückziehung der Unterschriften oder qualifzierten elektronischen Signaturen ^[2]nach Einreichung des Wahlvorschlags beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht (§ 8 Abs. 5 Satz 3); Abs.^[3] [Bis 31.10.2019: Absatz] 4 bleibt unberührt.

(3) ¹Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner [Bis 31.07.2023: schriftlichen ] ^[4]Zustimmung in schriftlicher oder elektronischer Form (§ 126a BGB) ^[5]auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag er benannt bleiben will. ²Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.

(4) ¹Der Wahlvorstand hat vorschlagsberechtigte Beschäftigte (§ 8 Abs. 5), die mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet oder qualifziert elektronisch signiert ^[6]haben, aufzufordern, innerhalb von drei Kalendertagen zu erklären, welche Unterschrift oder qualifzierte elektronische Signatur ^[7]sie aufrechterhalten. ²Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, zählt keine Unterschrift oder qualifzierte elektronische Signatur^[8]. ³Entsprechendes gilt bei Gewerkschaften, die bei gemeinsamer Wahl mehrere, bei Gruppenwahl für eine Gruppe mehrere Wahlvorschläge gemacht haben.

(5) ¹Wahlvorschläge, die

a)	nichtwählbare Personen bezeichnen,

b)	den Erfordernissen des § 8 Abs. 4 nicht entsprechen,

c)	ohne die [Bis 31.07.2023: schriftliche ] [9]Zustimmung der Bewerber in schriftlicher oder elektronischer Form (§ 126a BGB) [10]eingereicht sind,

d)	infolge von Streichungen gemäß Abs.[11] [Bis 31.10.2019: Absatz] 4 nicht mehr die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen,

hat der Wahlvorstand mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel innerhalb einer Frist von fünf Kalendertagen zu beseitigen. ²Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[2] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[3] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2019.

[4] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden bis 31.07.2023.

[5] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[6] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[7] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[8] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[9] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden bis 31.07.2023.

[10] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 01.08.2023.

[11] Geändert durch Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.11.2019.