Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz / § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder; Verteilung der Sitze auf die Gruppen

(1) ¹Der Wahlvorstand ermittelt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats (§ 12 Abs. 3 des Gesetzes). ²Ist eine von § 13 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrats auf die Gruppen (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes) nicht beschlossen worden, so errechnet der Wahlvorstand die Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen (§ 13 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes) nach dem Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer (Absätze 2 bis 4).

(2) ¹Die Zahlen der den einzelnen Gruppen zuzurechnenden in der Regel beschäftigten Bediensteten (§ 2 Abs. 1) werden durch die Gesamtzahl der in der Regel beschäftigten Bediensteten geteilt und mit der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats multipliziert. ²Jede Gruppe erhält zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. ³Sind danach noch Sitze zu vergeben, werden sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 1 ergeben, auf die Gruppen verteilt. Zahlenbruchteile sind auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die dritte Dezimalzahl bleibt unberücksichtigt. ⁴Ist bei gleichen Zahlenbruchteilen nur noch ein Sitz zu verteilen, entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los.

(3) ¹Entfallen bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 auf eine Gruppe weniger Sitze als ihr nach § 13 des Gesetzes mindestens zustehen, so erhält sie die in § 13 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebene Zahl von Sitzen. ²Die Zahl der Sitze der anderen Gruppe vermindert sich entsprechend um die ihr zuletzt zugeteilten Sitze.

(4) Haben in einer Dienststelle beide Gruppen die gleiche Anzahl von Angehörigen (§ 2 Abs. 1), erübrigt sich die Errechnung der Sitze nach den Absätzen 2 und 3; in diesen Fällen entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu ziehende Los, wem die höhere Zahl von Sitzen zufällt.