Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Berlin [bis 13 ... / § 7 Inhalt der Wahlvorschläge

(1) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten wie

1.	bei Gruppenwahl Gruppenvertreter,

2.	bei gemeinsamer Wahl Personalratsmitglieder

zu wählen sind.

(2) ¹Die Namen der einzelnen Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. ²Außer dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Berufsbezeichnung und die Gruppenzugehörigkeit anzugeben.

(3) ¹Jeder Wahlvorschlag muss

1.	bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen,

2.	bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Dienstkräfte, jedoch mindestens von drei wahlberechtigten Dienstkräften

unterstützt sein. ²Bruchteile eines Zwanzigstels werden auf ein volles Zwanzigstel aufgerundet. ³In jedem Fall genügen bei Gruppenwahl die Unterstützung von 50 wahlberechtigten Gruppenangehörigen, bei gemeinsamer Wahl die Unterstützung von 50 wahlberechtigten Dienstkräften. ⁴Macht eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft einen Wahlvorschlag, so muss dieser von zwei in der Dienststelle beschäftigten Beauftragten, die einer der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften angehören, unterzeichnet sein. ⁵Hat der Wahlvorstand Zweifel, ob eine Beauftragung durch eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft tatsächlich vorliegt, kann er verlangen, dass die Gewerkschaft den Auftrag bestätigt; dies soll schriftlich erfolgen. ⁶Entsprechendes gilt bei Zweifeln, ob ein Beauftragter einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft als Mitglied angehört.

(4) ¹Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher der Unterstützenden zur Vertretung des Vorschlages gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstandes berechtigt ist. ²Fehlt eine Angabe hierüber, gilt der Unterstützende als berechtigt, der an erster Stelle steht oder (im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3) als Einziger benannt ist. ³In den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 kann die Gewerkschaft einen der von ihr beauftragten Vorschlagsberechtigten oder einen anderen in der Dienststelle Beschäftigten, der Mitglied der Gewerkschaft ist, als Listenvertreter benennen.

(5) Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen werden.