Berufsausbildungsverhältnis, Arbeitsverhältnis und ander ... / Vergleich: Berufsausbildungs-, Arbeits- und anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG

• Arbeitsvertrag nach § 611a BGB
• Arbeitsvertrag selbst muss nicht in Schriftform niedergelegt werden; Vertragsbedingungen schon
• zu regelnde Inhalte s. § 2 NachwG

• Berufsausbildungsvertrag nach §§ 11 ff. BBiG
• die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze sind anzuwenden
• Ausnahmen bei Berufen der Handwerksordnung
• Schriftform erforderlich
• zu regelnde Inhalte s. § 11 BBiG
• Unterzeichnete Niederschrift ist unverzüglich auszuhändigen

• immer befristet
• endet automatisch mit Ablauf der Ausbildungsdauer oder Bestehen der Abschlussprüfung^[4]

für Volljährige:

§§ 3 ff. ArbZG zu wöchentlicher Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten, Ausnahmen usw.

für Minderjährige:

analog zum Arbeitsverhältnis^[5], mit den folgenden Besonderheiten:

• Zeiten für die Teilnahme am Berufsschulunterricht sind auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit anzurechnen
• Hinweis: Auszubildende dürfen vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigt werden

• unbefristete Teilzeit^[6]
• zeitlich befristete Teilzeit (Brückenteilzeit)^[7]

• Berufsausbildung in Teilzeit grds. möglich (mind. aber 50 %)^[8]
• Dauer der Berufsausbildung verlängert sich entsprechend, höchstens um das 1,5-fache

• Mindestlohn ist nicht zu zahlen^[10]
• aber: angemessene, mind. jährlich steigende Vergütung erforderlich^[11]
• Mindestvergütungen ergeben sich aus § 17 Abs. 2 BBiG, Regeln für die Vergütung von Teilzeitausbildungen aus § 17 Abs. 5 BBiG
• Ausnahme: andere Regelung in Tarifvertrag^[12]
• Sachleistungen sind möglich bis 75 % der Bruttovergütung^[13]
• Überstunden sind besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen

Entgeltfortzahlung^[19]

• an Feiertagen
• bei Arbeitsunfähigkeit (bis zu 6 Wochen)

analog zum Arbeitsverhältnis, mit den folgenden Besonderheiten:

• Fortzahlung der Vergütung während einer Freistellung nach § 15 BBiG

• Fortzahlung der Vergütung für die Dauer von 6 Wochen, wenn

  • die Berufsschule ausfällt oder
  • der Auszubildende unverschuldet verhindert ist.^[20]
• Können Auszubildende Sachleistungen nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten^[21]

• 0–6 Monate können vereinbart werden^[22]
• bei befristetem Arbeitsverhältnis muss Probezeit verhältnismäßig sein (ca. ¼ der Dauer des Arbeitsverhältnisses)

während Probezeit:

• Kündigung beidseitig möglich mit verkürzter Kündigungsfrist von 2 Wochen^[25]

nach 6 Monaten (Wartezeit):

• durch den Arbeitgeber:

  • ordentliche Kündigung nur mit Kündigungsgrund, d. h. verhaltens-, personen- oder betriebsbedingt (§ 1 KSchG) oder außerordentliche (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund^[26]
  • ordentlich mit Grundkündigungsfrist von 4 Wochen oder zeitlich gestaffelter Kündigungsfrist je nach Beschäftigungsdauer^[27]
  • schriftlich, Angabe von Kündigungsgründen nicht notwendig
  • Betriebsrats ist anzuhören^[28]

• durch den Arbeitnehmer:

  • ordentliche Kündigung ohne Kündigungsgrund mit Grundkündigungsfrist von 4 Wochen§ 622 Abs. 1 BGB oder
  • oder außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund^[29]

während Probezeit:

• Kündigung beidseitig möglich ohne Kündigungsfrist

nach Probezeit:

• durch den Arbeitgeber

  • nur außerordentliche (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund, ordentliche Kündigung ausgeschlossen!^[30]

    • schriftlich, mit Angabe von Kündigungsgründen
    • Achtung: ggf. Schadensersatzanspruch des Auszubildenden^[31]
    • Betriebsrats ist anzuhören^[32]

• durch den Auszubildenden:

  • o...