Familienleistungsausgleich, Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2015

BZSt v. 24.7.2015, St II 2 - S 2474-PB/15/00001, BStBl I 2015, 580

Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015, BGBl 2015 I S. 1202 wird das Kindergeld rückwirkend zum 1.1.2015 um 4 Euro und ab dem 1.1.2016 um weitere 2 Euro erhöht.

Danach ergeben sich folgende monatliche Kindergeldbeträge:

		2015	2016
	für die ersten zwei Kinder jeweils	188 EUR	190 EUR
	für ein drittes Kind	194 EUR	196 EUR
	für jedes weitere Kind	219 EUR	221 EUR

Das höhere Kindergeld zum 1.1.2015 bedarf einer Festsetzung (§ 70 Abs. 1 EStG). Liegt bereits für den Zeitraum ab Januar 2015 oder für einen Teil dieses Zeitraums eine betragsmäßige Kindergeldfestsetzung vor, ist diese nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ändern. Die Änderung ist aktenkundig zu machen. Von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides an den Kindergeldberechtigten kann abgesehen werden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Bekanntgabe der geänderten Festsetzung erfolgt konkludent durch die Auszahlung des Unterschiedsbetrages. Die Auszahlung sollte den Unterschiedsbetrag daher gesondert ausweisen.

Damit eine Vielzahl der Berechtigen frühestmöglich über das höhere Kindergeld verfügen kann, sollen einfache Fälle (z.B. laufende Zahlfälle und Neuanträge aufgrund einer Geburt) vorrangig bearbeitet werden.

Es ist darauf zu achten, dass in Neufestsetzungen und Änderungsfestsetzungen, die nicht allein auf der Kindergelderhöhung beruhen und bei denen eine Bescheiderteilung erfolgen muss, die erhöhten Kindergeldbeträge berücksichtigt werden. Denn eine Festsetzung der alten Kindergeldbeträge wäre nicht rechtmäßig. Zudem bestünde später keine rückwirkende verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit mehr. Die Festsetzung des höheren Ki...