GR v. 01.07.2019: Übergangsgeld / 3.3.3 Grundsicherung für Arbeitsuchende

[1] Anders als bei den Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel Krankengeld oder Arbeitslosengeld) liegen dem Arbeitslosengeld II keine beitragspflichtigen Arbeitsentgelte zugrunde. Es handelt sich um eine bedarfsorientierte Fürsorgeleistung.

[2] Versicherte, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben einen Anspruch auf Übergangsgeld, wenn "… zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind."

[3] Zur Frage, wie der Begriff "zuvor" auszulegen ist, vertreten die Rentenversicherungsträger folgende Auffassung: Folgt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei durchgehender Arbeitslosigkeit lückenlos dem Bezug von Arbeitslosengeld, so ist für die Anspruchsprüfung auf die Verhältnisse vor dem Bezug von Arbeitslosengeld abzustellen. Liegt diesem ein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde, so haben die betroffenen [korr.] Arbeitslosengeld II-Bezieher "zuvor Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt".

[4] Wenn der Bezug von Arbeitslosengeld II durch eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit oder Übergangsgeld nach § 68 SGB IX unterbrochen wird, stellt der Bezug dieser Leistungen einen Überbrückungstatbestand dar.

Übersicht zu den nachfolgenden Beispielen 5 bis [korr.] 18:

zu Beispiel 5:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Arbeitslosengeld	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 6:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 7:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Lücke	Arbeitslosengeld	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 8:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Lücke	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung nicht erfüllt

zu Beispiel 9:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Arbeitslosengeld	Lücke	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung nicht erfüllt

zu Beispiel 10:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Arbeitslosengeld	Lücke	Arbeitslosengeld	Arbeitslosen- geld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 11:

	Versicherungspflichtige Beschäftigung	Arbeitslosengeld	Arbeitslosen- geld II	Lücke	Arbeitslosen- geld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung nicht erfüllt

zu Beispiel 12:

	von der Versicherungspflicht befreite geringfügige Beschäftigung	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung nicht erfüllt

zu Beispiel 13:

	Versicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 14:

	ohne Beschäftigung, Leistungen nach dem BSHG oder dem SGB XII	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung nicht erfüllt

zu Beispiel 15:

	ohne Beschäftigung, Bezug von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004	Arbeitslosengeld II ab 1.1.2005	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 16:

	Arbeitslosengeld II	von der Versicherungspflicht befreite geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosengeld II aufstockend	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung nicht erfüllt

zu Beispiel 17:

	Arbeitslosengeld II	versicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosengeld II aufstockend	Arbeitslosengeld II	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt

zu Beispiel 18:

	Arbeitslosengeld II	versicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosengeld II aufstockend	Leistung zur medizinischen Rehabilitation	→	Voraussetzung erfüllt in Bezug auf die geringfügige Beschäftigung

Beispiel 5:

Leistung zur medizinischen Rehabilitation ab 25.5.2018

versicherungspflichtige Beschäftigung bis 31.12.2016

arbeitslos gemeldet mit Bezug von Arbeitslosengeld vom 1.1.2017 bis 31.12.2017

Bezug von Arbeitslosengeld II seit 1.1.2018

Lösung:

Das Arbeitslosengeld basiert auf dem bis 31.12.2016 erzielten versicherungspflichtigen Arbeitsentgelt. Das Arbeitslosengeld II wird im direkten Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld gezahlt.

Es besteht Anspruch auf Übergangsgeld.

Beispiel 6:

Leistung zur medizinischen Rehabilitation ab 25.5.2018

versicherungspflichtige Beschäftigung bis 31.12.2017

Bezug von Arbeitslosengeld II seit 1.1.2018 (kein Anspruch auf Arbeitslosengeld)

Lösung:

Das Arbeitslosengeld II wird im direkten Anschluss an die versicherungspflichtige Beschäftigung gezahlt.

Es besteht Anspruch auf Übergangsgeld

Beispiel 7:

Leistung zur med...