Jung, SGB VII § 150 Beitragspflichtige / 2.2.1.1 Zwischenmeister (Nr. 1)

Rz. 21

Satz 1 Nr. 1 betrifft die Beitragspflicht von Auftraggebern von Zwischenmeistern und Hausgewerbetreibenden. Zum Begriff Zwischenmeister und Hausgewerbetreibende vgl. § 12 SGB IV. Da Zwischenmeister und Hausgewerbetreibende vielfach wirtschaftlich auf schwachen Beinen stehen, sieht der Gesetzgeber sie als besonders schutzbedürftig an. Darum gehören beide nicht nur gemeinsam mit ihren im Unternehmen tätigen Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 zum versicherten Personenkreis. Darüber hinaus wird ihnen mit deren Auftraggeber ein wirtschaftlich stärkerer Beitragsschuldner zur Seite gestellt. Beide Personenkreise haften als Gesamtschuldner gemäß §§ 421, 422 BGB, jedoch unter der Einschränkung, dass die hoheitlich handelnde Berufsgenossenschaft nicht wie ein Privatrechtssubjekt nach ihrem Belieben auswählen kann, wem gegenüber sie ihre Beitragsforderung geltend macht. Der jeweilige Beitragspflichtige kann folglich lediglich anhand einer Ermessensentscheidung unter Beachtung insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots in Anspruch genommen werden (BSG, Urteil v. 30.3.2017, B 2 U 10/15 R, Rz. 14 f.). Der zivilrechtliche Innenausgleich wird durch § 426 Abs. 1 BGB sichergestellt.