Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erteilung von Parkgenehmigungen für Parkplätze außerhalb des Betriebsgeländes

 

Orientierungssatz

Es unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern Stellplätze außerhalb des eigentlichen Betriebsgeländes zuweisen will.

 

Verfahrensgang

ArbG Hamm (Entscheidung vom 29.10.1985; Aktenzeichen 1 BV 23/85L)

 

Fundstellen

NZA 1987, 35-35 (ST)

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