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Aktenzeichen |
Inhalt |
Weiterführende Informationen |
| Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit |
BAG, Urteil v. 16.4.2024, 9 AZR 165/23 |
Die Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit kann nur im laufenden Arbeitsverhältnis erfolgen. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch um. Dieser kann nicht mehr gekürzt werden. Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der frühzeitigen Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit. Zudem betont das BAG, dass der Urlaubsanspruch erst nach Ablauf der Elternzeit fällig wird; erst dann beginnt die Verjährungsfrist. |
Während Elternzeit angesammelter Urlaub kann für Arbeitgeber teuer werden Urlaub: Elternzeit Kürzung bei Elternzeit |
| Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht |
BAG, Urteil v. 19.6.2024, 5 AZR 167/23 |
Bei der Berechnung des Jahresurlaubs durften die Zeiten berücksichtigt werden, in denen der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der einrichtungsbezogenen Impflicht (§ 20a IfSG a.F.) von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt hat. Dem Arbeitnehmer stand im entsprechenden Urlaubsjahr nur ein anteilig kürzerer Urlaubsanspruch zu. |
Urlaub: Dauer und Berechnung, Urlaubskürzung |
| Urlaub und Sabbatical |
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.2.2024, 1 Sa 1108/23 |
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kürzung des Urlaubs während der Freistellungsphase eines Sabbaticals möglich ist. Damit setzt das LAG Berlin-Brandenburg die Rechtsprechung des BAG konsequent fort. |
Urlaub: Sonderfälle Urlaub, Zusammentreffen mit anderen Ereignissen (interaktive Grafik) Kürzungsmöglichkeit durch Umrechnung nach § 3 BUrlG |
| Urlaubsvergütung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis |
EuGH, Urteil v. 18.1.2024, C-218/22 |
Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und seinen Resturlaub bis dahin nicht genommen hat, Urlaubsabgeltung verlangen kann. Nationale Regelungen (im vorliegenden Fall italienische), die dem entgegenstehen, widersprechen dem Unionsrecht. Hinweis: Das BUrlG widerspricht diesen Vorgaben nicht; das EuGH-Urteil hat damit keine Auswirkungen auf das deutsche Recht. |
Kein Ausschluss der Urlaubsabgeltung bei vorzeitigem Ruhestand |
| Urlaubsgeld und Mindestlohn |
LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.1.2024, 3 Sa 4/23 |
Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen kann, um so den Mindestlohn zu erreichen. |
Urlaubsgeld und Mindestlohn |
| Urlaub und Quarantäne |
EuGH, Urteil v. 14.12.2023, C-206/22; BAG, Urteil v. 28.5.2024, 9 AZR 76/22 |
Wenn Beschäftigte ihren Urlaub in Quarantäne verbringen müssen, so müssen diese Urlaubstage nicht gutgeschrieben werden. Dies sei laut EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Das BAG folgt der Rechtsprechung des EuGH. Hinweis: Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage aber mittlerweile gesetzlich geklärt. Nach dem § 59 Abs. 1 IfSG werden die Tage einer behördlich angeordneten oder auf einer Rechtsverordnung basierenden Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Die Regelung gilt seit 17.9.2022. |
Nachgewährung von Urlaub während Corona-Quarantäne? Urlaub: Sonderfälle, Quarantäne Praxis-Beispiele: Corona-Absonderung während des Urlaubs |
| Begrenzung von Urlaubsansprüchen bei doppelten Arbeitsverhältnissen |
BAG, Urteil v. 5.12.2023, 9 AZR 230/22 |
Das BAG hat klargestellt, dass der Erwerb doppelter Urlaubsansprüche in einem unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis und in einem parallel dazu bestehenden neuen Arbeitsverhältnis ausgeschlossen ist. Unwirksam gekündigte Arbeitnehmer sollen keine Nachteile, aber auch keine ungerechtfertigten Vorteile erlangen. |
Kein doppelter Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Kündigung Urlaub: Dauer und Berechnung, Doppelarbeitsverhältnisse |
| Urlaubsberechnung bei Krankheit und Kurzarbeit |
BAG, Urteil v. 5.12.2023, 9 AZR 364/22 |
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt wird, erwirbt er in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch. Das BAG entschied, dass die ausgefallenen Tage nicht mit Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden dürfen. |
Urlaubsberechnung Arbeitsunfähigkeit während Kurzarbeit Urlaub: Dauer und Berechnung, Kurzarbeit |
| Geltung des BUrlG für GmbH-Fremdgeschäftsführer |
BAG, Urteil v. 25.7.2023, 9 AZR 43/22 |
Das BAG hat entschieden, dass eine GmbH-Fremdgeschäftsführerin Arbeitnehmerin im Sinne des BUrlG sein kann, sodass dessen Bestimmungen für sie Anwendung finden. |
Urlaubsrecht kann für GmbH-Fremdgeschäftsführer gelten Urlaub: Anspruch und Voraussetzungen, Anspruchsberechtigter Personenkreis § 2 BUrlG, Rz. 19 |