Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken

Informationen über diesen Tarifvertrag

TV Mindestentgelt, Elektrohandwerke, Bundesrepublik, 22.04.1998 (AVE-Anfang: 01.06.1998; AVE-Ende: 31.08.1999)

Nummer: 06400.003

Klassifizierung: TV Mindestentgelt

Fachbereich: Elektrohandwerke

Tarifgebiet: Bundesrepublik

Geltungsbereich: Arbeitnehmer, die auf Baustellen beschäftigt werden

Datum: 22. April 1998

Vorgänger: 06400.001

Nachfolger: 06400.006

AVE
AVE Anfang 01. Juni 1998
AVE Ende 31. August 1999

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 130 vom 17. Juli 1998

Bemerkung

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung endet ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31.08.1999.
2. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
3. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für die Elektrohandwerke in der Bundesrepublik Deutschland

vom 10. Juli 1998

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes wird im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß und mit Zustimmung der Bundesregierung der

Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken der Bundesrepublik Deutschland vom 22. April 1998

mit Wirkung vom 1. Juni 1998 mit den weiter unten stehenden Einschränkungen für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ergeht mit folgenden Maßgaben:

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung endet ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31. August 1999.
2. Soweit Bestimmungen des Tarifvertrags auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Unterzeichnet:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken

vom 22. April 1998

Zwischen dem

Zentralverband der Deutschen Elektrohandwerke (Bundesinnungsverband)

Lilienthalallee 4, 60487 Frankfurt am Main

und der

Industriegewerkschaft Metall, Vorstand

Lyoner Str. 32, 60528 Frankfurt am Main

wird in Anwendung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) vom 26.2.1996 folgender Tarifvertrag geschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt:

1.	Räumlich: Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

2.	Fachlich: Für alle Betriebe oder selbständige Betriebsabteilungen, die mit der handwerksmäßigen Installation von elektrotechnischen Anlagen und Geräten einschließlich elektrischer Leitungen sowie mit dem Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbau befaßt sind.

3.	Persönlich: Für alle auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmer, soweit sie in keinem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des § 1 (2) BBiG stehen.

§ 2 Mindestentgelt

(1) Alle Beschäftigten erhalten als Mindestentgelt einen Stundenlohn

an Arbeitsorten in den alten Bundesländern und im heutigen Land Berlin von	15,90 DM ab 1. Juni 1998;
an Arbeitsorten in den neuen Bundesländern ausgenommen im ehemaligen Berlin-Ost von	13,00 DM ab 1. Juni 1998.

(2) Es gilt das am jeweiligen Arbeitsort (Baustelle) gültige tarifliche Mindestentgelt. Die Beschäftigten behalten jedoch ihren Anspruch auf die Entgeltbedingungen des Einstellungsortes (Betriebssitz), wenn diese aufgrund regionaltariflicher, betrieblicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung günstiger sind. Ist das vereinbarte Entgelt niedriger, so haben die Beschäftigten Anspruch auf das höhere Mindestentgelt des Arbeitsortes, für die Dauer ihrer Tätigkeit an diesem Arbeitsort.

(3) Dieser Tarifvertrag geht hinsichtlich der Entlohnung auf Baustellen den regionalen und firmenbezogenen Tarifverträgen vor, soweit diese für die Beschäftigten nicht günstiger sind.

§ 3 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Dieser Tarifvertrag tritt zum 1. Juni 1998, jedoch frühestens mit Beginn seiner Allgemeinverbindlichkeit in Kraft und kann mit 2-monatiger Frist zum Monatsende, erstmals zum 31. August 1999, gekündigt werden.