Weniger Haftung und mehr Rendite in der bAV - die Pläne der Parteien

Der Countdown läuft. Am nächsten Sonntag richten sich alle Augen auf die Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag. Im Vorfeld dominieren die Themen Migration und Wirtschaft den öffentlichen Diskurs. Die Rentenproblematik einer alternden Gesellschaft dringt nur selten durch, erst recht Lösungsansätze zur Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Für das personalmagazin ist dies ein Grund mehr nachzufragen, wie die Parteien es mit einer Stärkung der bAV halten. Befragt wurden jene Parteien, die in den nächsten Bundestag einziehen könnten und – anders als "die Linke" und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) – Ziele beziehungsweise Vorhaben zur bAV in ihren Wahlprogrammen formuliert haben.

"Die bAV stellt aufgrund ihres kollektiven Charakters einen sehr effizienten Weg der kapitalgedeckten Altersvorsorge dar", heißt es bei der CDU. Um ihrer unzureichenden Verbreitung entgegenzuwirken, müssten ihre Rahmenbedingungen "modernisiert, flexibilisiert und vereinfacht" werden. Realisiert werden soll dies über einen weitestgehenden Verzicht auf die Unternehmerhaftung und die Verringerung bürokratischer Hürden.

Beispielsweise soll der Abschluss von Betriebsrenten und die Verwaltung der Verträge digital möglich sein und bei einem Arbeitgeberwechsel Nachteile für die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermieden werden, heißt es weiter. "Wir wollen sicherstellen, dass bei einem Arbeitgeberwechsel die Übertragung der Betriebsrentenanwartschaften wertgleich erfolgt und keine erneuten Abschlusskosten anfallen", formulieren die Christdemokraten und heben hervor: "Bei einem Arbeitgeberwechsel nach kurzer Zeit dürfen gar keine Kosten entstehen."

Neue Impulse für das Sozialpartnermodell

Klare Vorstellungen hat die Partei um den Kanzlerherausforderer Friedrich Merz auch hinsichtlich der Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells (SPM). "Das renditestarke Sozialpartnermodell muss für alle nicht tariflich gebundenen Betriebe ermöglicht und sollte auch für branchenfremde Unternehmen geöffnet werden", heißt es und weiter: "Insbesondere sollte auf das Einschlägigkeitserfordernis eines Tarifvertrags verzichtet werden", um auf diese Weise allen den Zugang zum SPM zu eröffnen.

In der SPD will man die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der bAV zwar weiter stärken. Gleichwohl zeigte sich beim neunten bAV-Auftakt "Die Zukunft der bAV im Dialog 2025" Ende Januar in Berlin, dass es bereits Ansätze gibt, wie trotz dieser Einschlägigkeit eine Brücke zu nicht tarifgebundenen Betrieben gebaut werden könnte.

Mit Blick auf eine entsprechende Öffnung von SPM stellte Mario Löffler, bisheriger Referent des Bereichs Zusätzliche Altersvorsorge beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dort zwei Optionen vor – stets unter der Voraussetzung, dass die das SPM tragenden Tarifparteien dem zustimmen: Erstens könnte eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag interessierten Unternehmen und Beschäftigten einen Zugang ermöglichen. Zweitens nannte Löffler ein neues "Satzungsmodell" als "noch einfachere Variante". Danach könnten Gewerkschaften, die mehrere Branchen vertreten, ein für eine Branche vereinbartes SPM auf eine weitere übertragen, für die sie ebenfalls zuständig ist. Im Fokus der Sozialdemokraten liegt außerdem eine verstärkte steuerliche Förderung von Geringverdienern.

Förderung der bAV für Geringverdiener verbessern

"Wir werden die Einkommensgrenze bei der Geringverdiener-Förderung so dynamisieren, dass die Geförderten nicht durch Inflationsausgleiche oder Tarifabschlüsse regelmäßig aus der Förderung fallen", nimmt sich auch die FDP dieser Zielgruppe an. Dabei solle die Berechnung des "Elterngeldes" so angepasst werden, dass für werdende Eltern kein Anreiz besteht, die Entgeltumwandlung aufzukündigen, um ihr Nettogehalt zu erhöhen.

Das Hauptaugenmerk bei der Stärkung der bAV liegt indes darin, die Voraussetzungen für reine Beitragszusagen zu erleichtern, und zwar unabhängig von SPM. "Bei der beitragsorientierten Leistungszusage (BOLZ) soll Rechtssicherheit darüber geschaffen werden, dass bei dieser Vorsorgeform kein Garantieerfordernis besteht", heißt es ergänzend von den Freien Demokraten. Überhaupt sollen höhere Aktienanteile auch in der bAV ermöglicht werden.

Vorteile der Kapitalmärkte nutzen

"Die Chancen des Kapitalmarktes zur Sicherung unserer Renten wurden in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt", wird bei der AfD betont. Daher setzt man sich dafür ein, "dass die individuelle private wie auch betriebliche Altersvorsorge beispielsweise mit Aktien, ETFs und herkömmlichen Fonds systematisch steuerlich gefördert wird." Die "Alternative für Deutschland" will dazu "von den erfolgreichen Modellen anderer Länder lernen und deren bewährte Konzepte an unsere Bedürfnisse anpassen". Im Gegenzug sollen die "hochbürokratischen und komplexen bisherigen Modelle der Vorsorgeförderung" abgelöst werden.

Mit dem Modell "Bürgerinnenfonds" wollen die Grünen die Vorteile des Kapitalmarkts für eine Stärkung der Alterssicherung nutzen. Mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll eine ergänzende Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden. Das Kapital soll in der Realwirtschaft investiert und in einem öffentlich verwalteten Fonds solide und professionell gemanagt werden, heißt es. Neben sozialen Aspekten seien hierfür auch Nachhaltigkeitskriterien und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu berücksichtigen.

Gleichzeitig soll der Fonds den Menschen in Deutschland für ihre private und betriebliche Altersvorsorge offen stehen und Unternehmen einen einfachen, sicheren und kostengünstigen Weg in eine bAV ebnen. "Damit wollen wir die Hürden für ein Betriebsrentenangebot herabsetzen", begründen die Grünen ihre Idee, ein neues Modell einzuführen. Gleichwohl stellen auch sie fest: "Nicht selten scheitern vor allem kleine und mittlere Unternehmen an der Komplexität des bAV-Systems und an der Erwartung eines zu hohen Verwaltungsaufwandes."

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