Gesetzesradar

Kurzbeschreibung

Das Gesetzesradar gibt einen Überblick über die für HR relevanten Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene. Hierzu werden die wesentlichen Inhalte des (geplanten) Gesetzes aufgeführt und aufgrund des aktuellen Standes im Gesetzgebungsverfahren eine Empfehlung gegeben, ob und welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind.

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Wichtiger Hinweis

Klicken Sie auf der Übersichtseite auf die jeweilige Kachel, um weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzes zu erhalten. Wenn Sie auf den Detailseiten mit der Maus über die Punkte auf der linken Seite fahren, wird Ihnen das jeweilige Datum angezeigt, an dem der Schritt im Gesetzgebungsverfahren beendet wurde. Wenn Sie mehr über die Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene erfahren wollen, fahren Sie auf der Startseite mit der Maus über den zutreffenden Begriff.

Der Gesetzesradar enthält folgende Vorhaben:

Offene Gesetzesvorhaben

• Arbeitszeiterfassung (Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften)
• Beschäftigtendatenschutz (Beschäftigtendatengesetz (BeschDG))
• Betriebsrentenstärkungsgesetz (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
• Bundestariftreuegesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz))
• Datenschutz (allgemein) (Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes)
• Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderung (SGB III - Modernisierungsgesetz)
• Europäischer Betriebsrat (Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie))
• Grundfreibetrag 2025/2026 (Steuerfortentwicklungsgesetz)
• Nachhaltigkeitsberichterstattung (Umsetzung der CSRD)
• Partnerfreistellung (Familienstartzeit-Gesetz)
• Praktika (EU-Praktika-Richtlinie (2024/0068 (COD)))

Abgeschlossene Gesetzesvorhaben

• Aus- und Weiterbildungsförderung (Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung)
• Betriebsratsvergütung (Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes)
• Berufsvalidierung und Digitalisierung in der Ausbildung (Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz)
• Bürokratieentlastung (Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV))
• Cannabis-Legalisierung (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG))
• Europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive)
• Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) – Richtlinie (EU) 2022/2464)
• Elterngeld-Einkommensgrenze (Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024)
• Entgelttransparenz (Richtlinie (EU) 2023/970)
• EU KI-Verordnung (EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz)
• Fachkräfteeinwanderung (Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung)
• Freiwilligendienst (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
• Grundfreibetrag 2024 (Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024)
• Jahressteuergesetz 2024
• Kinder-Krankengeld (Pflegestudiumstärkungsgesetz)
• Plattformarbeit (Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit)
• Selbstbestimmungsgesetz (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften)
• Wachstumschancengesetz (Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness)

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