Rz. 132
§ 1 Abs. 5 KSchG sieht seit 1.4.2004 wieder vor, dass bei Kündigungen, die aufgrund einer Betriebsänderung erfolgen, das Vorliegen der Betriebsbedingtheit der Kündigung vermutet wird und die soziale Auswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann, wenn die zur Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer im Interessenausgleich namentlich bezeichnet sind. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 125 InsO. Ferner können gem. § 323 Abs. 2 UmwG in einem Interessenausgleich, der anlässlich einer Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung abgeschlossen wird, die Arbeitnehmer namentlich bezeichnet werden, die nach der Umwandlung einem bestimmten Betrieb oder Betriebsteil zugeordnet werden.
Rz. 133
Hinsichtlich der kündigungsschutzrechtlichen Auswirkungen infolge der § 1 Abs. 5 KSchG und § 125 InsO gilt jedoch, dass die Erleichterungen des Arbeitgebers im Kündigungsschutzgesetz nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine echte Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG vorliegt. Ein lediglich freiwillig abgeschlossener Interessenausgleich, ohne dass der Tatbestand einer Betriebsänderung vorliegt, bringt diese Wirkung nicht mit sich. Im Zweifel muss der Arbeitgeber dann im Kündigungsschutzverfahren darlegen und beweisen, dass tatsächlich eine Betriebsänderung vorlag, will er die Erleichterungen des § 5 Abs. 1 KSchG für sich in Anspruch nehmen. Die Namensliste muss entweder im Interessenausgleich selbst enthalten sein oder aber sie muss fest mit dem Interessenausgleich verbunden werden. Ist auch dies nicht der Fall, so müssen Namensliste und Interessenausgleich so aufeinander verweisen, dass die Anforderungen an die Schriftlichkeit noch gegeben sind. Dies ist z.B. dann nicht mehr der Fall, wenn zwar der Interessenausgleich auf die Namensliste verweist, diese jedoch nicht auf den Interessenausgleich zurückverweist.
Rz. 134
Die Namensliste ist stets von dem für den Interessenausgleich zuständigen Gremium abzuschließen. Ist also Gesamt- oder Konzernbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so kann auch mit diesem die Namensliste vereinbart werden.
Rz. 135
Hinweis
Trotz Namensliste muss der Arbeitgeber gem. § 102 BetrVG den Betriebsrat vollständig vor Ausspruch der Kündigung anhören. Zu beachten ist auch, dass die Anhörung gem. § 102 BetrVG stets beim zuständigen örtlichen Betriebsrat durchzuführen ist, selbst wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Namensliste abgeschlossen hat. Da die Namensliste Teil des Interessenausgleichs ist, kann sie auch nicht erzwungen werden, da auch der Interessenausgleich nicht über die Einigungsstelle erzwingbar ist. Der Abschluss einer Namensliste erfolgt mithin gewissermaßen freiwillig. Ebenso kann in einem Tendenzbetrieb keine Namensliste wirksam vereinbart werden, da hier letztlich jeder Interessenausgleich ein freiwilliger Interessenausgleich ist.
Rz. 136
Hinsichtlich der kündigungsschutzrechtlichen Folgewirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste wird auf die Ausführungen unter § 4 Rdn 219 ff. verwiesen.