§ 1 Das verkehrsrechtliche Mandat – Beratung und Vertretung / III. Informationspflicht und Belehrungsanschreiben für den Mandanten

Rz. 14

In der Regel kennen sich die Mandanten mit den Gepflogenheiten der jeweiligen Verfahren nicht aus. Da ein Beratungsgespräch zwar alles enthalten kann, jedoch die Aufnahmekapazität beschränkt ist, empfiehlt es sich, dem Mandanten einen Aufklärungsbogen zur Verfügung zu stellen, den er mit nach Hause nehmen kann. Hier kann der Mandant bei später auftretenden Fragen mit Hilfe der folgenden Bögen – hier anhand einer Aufklärung zu Straf- und Bußgeldverfahren – Antworten finden.

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Muster 1.2: Allgemeines Informationsblatt für Mandanten zum Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verkehrsstrafverfahren

Dieses Informationsblatt soll Ihnen einen kurzen Überblick über das Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren geben. Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben bzw. sollten noch Unklarheiten bestehen, so wenden Sie sich bitte an mich, am besten per Email.

1. Rechtschutzversicherung

Falls Sie rechtsschutzversichert sind, bitte ich Sie, dass Sie für die Übernahme der Deckung alle Unterlagen und Informationen von mir an Ihre Rechtschutzversicherung weitergeben, damit die Kosten übernommen werden. Lassen Sie sich keinesfalls eine Mediation in Ihrer Sache aufdrängen. Die Rechtsschutzversicherung kommt bei Verkehrsstraftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten für die Rechtsanwaltskosten und Verfahrenskosten auf. Stellt sich später heraus, dass die Tat vorsätzlich begangen wurde, so entfällt der Versicherungsschutz aber nachträglich: Die Versicherung kann das gezahlte Geld dann ggf. von Ihnen zurückverlangen.

2. Ermittlungen im Strafverfahren

Das Ermittlungsverfahren wird in der Regel zunächst durch die Polizei durchgeführt. Dabei wird der Beschuldigte von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen und befragt. Sind Sie Beschuldigter, so besteht für Sie keine Verpflichtung, zur Vernehmung zu erscheinen. Sollten Sie freiwillig aussagen wollen, so sollten Sie sich unbedingt vor der Aussage von mir beraten lassen.

Grundsätzlich rate ich vor jeglicher Akteneinsicht, das Ihnen zustehende Schweigerecht in Anspruch zu nehmen. Sind Sie Zeuge in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren, so besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Sie mit dem Beschuldigten verwandt, verschwägert, verlobt oder verheiratet sind. Niemand ist verpflichtet, eine Aussage zu machen, die ihn selbst oder Angehörige belasten könnte.

3. Ordnungswidrigkeitenverfahren

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren wird der Verdächtige "Betroffener" genannt. Die Bußgeldbehörde kann bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen der Bescheid zugestellt wurde, d.h. der Postbote den Bescheid bei Ihnen abgegeben oder die Benachrichtigungskarte in Ihren Briefkasten eingeworfen hat. Wichtig: Heben Sie auf alle Fälle bitte immer die gelben Umschläge auf. In dem rechten oberen Bereich wird vom Zusteller das Zustellungsdatum eingetragen. Dieses ist maßgeblich. Sollten Sie die Frist verpasst haben, rufen Sie mich bitte sofort an.

Wurde ein fristgemäßer Einspruch durch mich gegen den Bußgeldbescheid eingelegt, so beraumt das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung an. In der Hauptverhandlung kann das Gericht das Verfahren einstellen oder ein Urteil aussprechen. Unter Umständen kann das Gericht auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. Hierzu hole ich dann aber nach Absprache Ihre Zustimmung ein.

Entsprechende Informationsschreiben können auch zum Fahrerlaubnisrecht verfasst werden.

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Muster 1.3: Informationsblatt für Mandanten im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren (Eignungszweifel)

Die Fahrerlaubnisbehörde hegt Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge. Grundlage ist _________________________.

Die von der Fahrerlaubnisbehörde veranlassten Maßnahmen sind verwaltungsrechtlicher, nicht strafrechtlicher Natur. Es geht also nicht um eine "Bestrafung" Ihrer Person, sondern allein darum, zu prüfen, ob Ihre künftige Teilnahme am Straßenverkehr mit fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Um dies zu prüfen, kommt die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens oder eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Betracht. Der Einzelfall entscheidet, welche Maßnahme zulässig ist, wir vertreten und beraten Sie insoweit gerne.

Die Kosten des Gutachtens haben Sie zu tragen, der Einwand, Sie könnten sich das Gutachten nicht leisten, ist in aller Regel unbeachtlich.

Verbleibende Zweifel an der Fahreignung gehen – anders als im Strafrecht – zu Ihren Lasten. Ferner gilt, dass für den Fall, dass sich die Zweifel der Behörde zur Überzeugung fehlender Fahreignung verdichten, die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist; der Behörde steht hier kein Ermessen zu.