Mallory Völker, Monika Clausius
Rz. 331
§ 1687 BGB enthält eine Kompetenzverteilung zur Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Trennung der Eltern, wobei diese Aufgabenverteilung unabhängig davon ist, welches Kinderbetreuungsmodell von den Eltern gewählt wurde.
a) Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung
Rz. 332
Im Rahmen bestehender gemeinsamer Sorge sind die wesentlichen Fragen auch von den Eltern gemeinsam zu entscheiden. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB sieht dabei vor, dass die Eltern bei Entscheidungen von erheblicher Bedeutung ein Einvernehmen herstellen müssen. Es genügt hierbei eine grundlegende Übereinstimmung, wobei das Einvernehmen bereits abstrakt im Voraus hergestellt werden kann oder erst aus konkretem Anlass.
Rz. 333
Zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung siehe Rdn 116.
b) Angelegenheiten des täglichen Lebens
Rz. 334
Eine exakte Abgrenzung der Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung zu denen des täglichen Lebens ist in verschiedenen Bereichen nicht möglich. Man kann sich jedoch an der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1 S. 3 BGB orientieren. Alltagsangelegenheiten sind danach Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Kindesentwicklung haben. Im Einzelfall hat man sich daher die Frage vorzulegen, ob es mit dem Kindeswohl vereinbar wäre, wenn eine Entscheidung der Streitfrage unterbliebe. Umfasst sein können davon sowohl die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge als auch die Vertretungsbefugnis.
Rz. 335
Betroffen sind insbesondere:
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Routineerlaubnisse wie etwa Besuche bei Freunden oder sonstige Freizeitaktivitäten, bei Jugendlichen etwa der Disko-Besuch, |
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Normale Fragen des Schulalltags einschließlich der Auswahl der Nachhilfelehrer, Entschuldigung im Krankheitsfall, Teilnahme an Klassenfahrten, |
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Erteilung von Erlaubnissen zur Abholung des Kindes in Schule oder Kindergarten durch Dritte, |
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Teilnahme an einem Tagesausflug, |
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Vereinsmitgliedschaften, |
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laufende medizinische Versorgung z.B. Routinebesuche beim Zahnarzt, Vorsorgeuntersuchungen (zu Schutzimpfungen siehe Rdn 116), |
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Verwaltung des Taschengeldes und kleinerer Geldgeschenke, |
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Anträge in Pass- und Ausweisangelegenheiten. |
Rz. 336
Grundlegende Voraussetzung für die Entscheidungsbefugnis nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes des Kindes beim jeweiligen Elternteil, d.h. das Kind muss dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dieser ist dort anzunehmen, wo eine Person den Schwerpunkt ihrer Bindungen in familiärer und beruflicher Hinsicht hat, d.h. ihr Daseinsmittelpunkt liegt. Lebt das Kind daher vorwiegend in der Wohnung eines Elternteils – Eingliederungsmodell – so ist der gewöhnliche Aufenthalt unproblematisch dort. Beim Wechsel- oder Nestmodell versagen jedoch diese Erwägungen. Nach der Zielrichtung des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB – der Vermeidung von Streitigkeiten in Alltagsangelegenheiten – muss die Alleinentscheidungsbefugnis in solchen Dingen des täglichen Lebens aber auch beim Wechsel- und Nestmodell gelten, so dass § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB analog anzuwenden ist und es auf den jeweils schlichten Aufenthalt ankommt.
c) Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung
Rz. 337
Soweit sich das Kind mit Einwilligung eines Elternteils oder aufgrund gerichtlicher Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält, obliegt diesem nach § 1687 Abs. 1 S. 4 BGB das Recht zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Erfasst wird hiervon aber nur der vorübergehende Aufenthaltswechsel. Klassischer Anwendungsfall ist der Umgangskontakt.
Die Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung unterscheiden sich von den Angelegenheiten des täglichen Lebens dadurch, dass sie deutlich enger gefasst sind. Sie umfassen insbesondere nicht das Vertretungsrecht, sondern nur reine Betreuungsfragen im Binnenverhältnis zum Kind, wie etwa Bettgehzeiten, Ernährung, Freizeitaktivitäten, Fernsehprogramm und -dauer. Praktisch bedeutsam ist die Unterscheidung insbesondere hinsichtlich der Delegation der Abholbefugnis des Kindes von Kindergarten und Schule: Diese ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens, aber keine der tatsächlichen Betreuung. Also bestimmt bei alleiniger elterlicher Sorge der alleinsorgeberechtigte Elternteil darüber, wer – außer dem umgangsberechtigten an...