§ 1 Die Tätigkeit im Verkehrszivilrecht / 2. Auftrag

Rz. 325

Abermals entscheidend für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG ist, dass der Anwalt zum Prozessbevollmächtigten für die Berufungsinstanz bestellt wurde. Entscheidend ist dabei der Inhalt des Auftrages im Innenverhältnis.

Rz. 326

Beispiel

Anwalt A wird zwei Tage vor Ablauf der Berufungsfrist beauftragt, gegen ein klageabweisendes Urteil des Amtsgerichts (Streitwert: 4.000,00 EUR) fristwahrend Berufung einzulegen. Im Anschluss daran soll er die Erfolgsaussichten der Berufung prüfen. A legt Berufung ein und kommt zum Ergebnis, dass eine Durchführung der Berufung keine Erfolgsaussichten hat. Er empfiehlt dem Mandanten M, die Berufung zurückzunehmen. M handelt entsprechend dieser Empfehlung.

Die Gebühren des Anwalts berechnen sich wie folgt:

1. 1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200		444,80 EUR
2. Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Zwischensumme	464,80 EUR
3. Umsatzsteuer, VV 7008		88,31 EUR
Gesamt		553,11 EUR

Rz. 327

Mit der Einlegung der Berufung ist die Verfahrensgebühr in voller Höhe verdient. Hingegen erhält der Anwalt, wenn er nach (ggf. nur fristwahrender) Berufungseinlegung die Erfolgsaussichten prüfen soll, keine Gebühr nach Nrn. 2100, 2101 VV RVG. Die Prüfung ist hier nämlich Teil des Betreibens des Geschäfts und mit der Verfahrensgebühr abgegolten. Fragen der Anrechnung stellen sich hier also nicht.

Rz. 328

Die Verfahrensgebühr fällt als volle Gebühr in Höhe von 1,6 (Nr. 3200 VV RVG) an, sobald der Anwalt einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht oder sobald er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat. Bei vorzeitiger Beendigung erhält er nur eine reduzierte Verfahrensgebühr in Höhe von 1,1 (Nr. 3201 VV RVG).

Rz. 329

Beispiel

Anwalt A, der für seinen Mandanten ein stattgebendes Urteil in einer Verkehrsunfallsache erstritten hat (Streitwert: 10.000,00 EUR), erhält die Berufungsschrift der Gegenseite zugestellt. Er zeigt dem Gericht an, den Kläger weiterhin zu vertreten, stellt aber keinen Sachantrag. Die Beklagtenseite nimmt sodann die Berufung zurück.

Die Gebühren des Anwalts in der Berufungsinstanz errechnen sich wie folgt:

1. 1,1-Verfahrensgebühr, VV 3201		675,40 EUR
2. Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Zwischensumme	695,40 EUR
3. Umsatzsteuer, VV 7008		132,13 EUR
Gesamt		827,53 EUR

Rz. 330

Durch die reine Bestellungsanzeige ohne Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung fällt lediglich eine reduzierte Verfahrensgebühr an.