§ 1 Die Tätigkeit im Verkehrszivilrecht / a) Allgemeines

Rz. 148

Eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG liegt vor, wenn die Parteien den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigen. Ein gegenseitiges Nachgeben, wie bei einem Vergleich im Sinne von § 779 BGB, ist nicht erforderlich, so dass auch einseitige Zugeständnisse wie z.B. eine teilweise Kostenübernahme oder die Einräumung einer Ratenzahlungsmöglichkeit ausreichen. Mit der Ergänzung von Anm. Abs. 1 S. 1 um die weitere Tatbestandsalternative in Nr. 2 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Einigungsgebühr auf den Abschluss von (Raten-)Zahlungsvereinbarungen erweitert: Die Einigungsgebühr fällt auch bei einer Vereinbarung über die Erfüllung des Anspruchs unter gleichzeitigem Verzicht auf Titulierung bzw. Vollstreckungsmaßnahmen an. Es ist jetzt also eine Einigung erforderlich, in welcher der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs zusagt und der Gläubiger ihm durch die Gewährung von Ratenzahlung oder Stundung entgegenkommt und gleichzeitig für den Zeitraum der Ratenzahlung oder Stundung vorläufig auf eine Titulierung bzw. auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet. Durch diese Regelung erübrigt sich der bisherige Streit in der Rechtsprechung, ob eine Einigungsgebühr auch in solchen Fällen entstehen kann, in denen die Forderung als solche nicht streitig ist.^[122]

Rz. 149

Beispiel

Fahrer F verlangt, vertreten durch Anwalt A, von seinem Unfallgegner G außergerichtlich Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR (durchschnittliche Angelegenheit). G bringt nur vor, er könne aufgrund finanzieller Schwierigkeiten lediglich in Raten zahlen. Die Parteien einigen sich, dass G den Betrag in 20 monatlichen Raten zu je 500 EUR mit entsprechender Verzinsung zahlt.

A kann folgende Gebühren aus einem Wert von 10.000 EUR abrechnen:

1. 1,3-Geschäftsgebühr, VV 2300		798,20 EUR
2. 1,5-Einigungsgebühr, VV 1000		921,00 EUR
3. Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
Zwischensumme	1.739,20 EUR
4. Umsatzsteuer, VV 7008		330,45 EUR
Gesamt		2.069,65 EUR

Rz. 150

Allerdings liegt dann keine Einigung im Sinne von Nrn. 1000 ff. VV RVG vor, wenn der Vertrag zwischen den Parteien sich nur auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt.

Rz. 151

Beispiel

Erkennt der Unfallgegner in einer gemeinsamen Besprechung die Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach an und sind auch sonst keinerlei Zugeständnisse erkennbar, so entsteht keine Einigungsgebühr. Ob der Anwalt für diese Besprechung zumindest eine Terminsgebühr verlangen kann, hängt davon ab, ob er bereits einen Klageauftrag erhalten hat (vgl. dazu Rdn 53, 79 f.).

[122] KG KostRsp. AGS 2006, 65 = RVG-VV 1000 Nr. 11 = NJ 2005, 563 = OLGR 2005, 837 = Rpfleger 2005, 697 = RVG-B 2005, 177 = RVG prof. 2005, 199 = RVGreport 2005, 383; KG AGS 2006, 66; ebenso OLG Naumburg (AGS 2011, 607), wenn ein Vergleichsangebot der Gegenseite angenommen wird, das eine Ratenzahlungsvereinbarung enthält (a.A. AG Koblenz KostRsp. VV 1000 Nr. 72, wenn nur die Zahlungsmodalitäten geregelt werden).