§ 1 Einführung / VII. Übersicht der Haftungsarten

Rz. 24

Verschuldenshaftung

Gefährdungshaftung

Grundlage

§§ 823, 249, 253, 844 BGB

§ 7 StVG

Maßstab

Vorsatz; Fahrlässigkeit (§ 276 BGB)

Haftung auch ohne ­Verschulden

Umfang

Sachschaden

Fahrzeug:

a)

Reparaturkosten

b)

Wertersatz bei Totalschaden

c)

Wertminderung

d)

sonstiger Schaden:

▪	Mietwagen
▪	Nutzungsausfall
▪	Abschleppkosten

Personenschaden

a)

bei Verletzung:

▪	Kosten der Heilbehandlung
▪	vermehrte Bedürfnisse
▪	geminderte Erwerbsfähigkeit
▪	Ersatz für entgangene Dienste
▪	Schmerzensgeld
▪	Angehörigenschmerzensgeld

(wie Verschuldenshaftung)

▪	Sachverständigenkosten (Ausnahme: Bagatellschaden)
▪	Kredite
▪	Verdienstausfall
▪	entgangener Gewinn
▪	sonstiger Sachschaden
▪	Mietwagenkosten
▪	Nutzungsausfallentschädigung

b)

bei Tötung:

▪	Kosten des Heilbehandlungsversuchs
▪	Beerdigungskosten
▪	Ersatz für entgangenen Unterhalt
▪	Ersatz für entgangene Dienste
▪	Entschädigung für seelisches Leid (§ 844 Abs. 3 BGB)[46]

Befreiung

z.B.

▪	Vertrauensgrundsatz
▪	Reaktionszeit
▪	Kinder bis zum vollendeten 10. LJ (§ 828 Abs. 2 BGB bei Unfällen im fließenden motorisierten Straßenverkehr)

höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)

unabwendbares Ereignis (§§ 17, 18 StVG)

Begrenzung

▪	Haftung in unbegrenzter Höhe
▪	Versicherung tritt ein bis zur Höchstgrenze der vereinbarten Versicherungssumme (z.B. Deckung: 2 Mio. oder 100 Mio. EUR pauschal)

§ 12 StVG – Tötung oder Verletzung:

▪	bis 5 Mio. EUR Personenschaden Sachschaden bis 1 Mio. EUR
▪	Erhöhungen siehe Anhang StVG (§§ 1a, 12a).

Verwirkung

(keine)

§ 15 StVG:

Verlust der Schadenser­satzansprüche tritt ein, wenn Anzeige nicht innerhalb von 2 Monaten ab Kenntnisnahme des Schadens und des Schädigers erfolgt.

Verjährung

▪	Regelverjährung 3 Jahre (§§ 195, 199 BGB),
▪	Personenschäden 30 Jahre (§ 199 Abs. 2 BGB)
▪	sonstige Schäden 10 Jahre (§ 199 Abs. 3 BGB)

3 Jahre (§ 14 StVG)

[46] Vgl. Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl. 2019, Staudinger, Ersatzansprüche Dritter bei Tötung, Rn 15.