§ 1 Grundlagen des FamFG-Verfahrens / 5. Definition des Beteiligtenbegriffs im FamFG

Rz. 32

Das FamFG enthält eine gesetzliche Definition des Beteiligtenbegriffs.^[31] In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter, § 7 Abs. 1 FamFG.

Rz. 33

Nach § 7 Abs. 2 FamFG sind als Beteiligte hinzuzuziehen

▪	diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird (bislang bezeichnet als materiell Beteiligte),
▪	diejenigen, die aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.

Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist, § 7 Abs. 3 FamFG.

Rz. 34

Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567–572 ZPO anfechtbar.

Rz. 35

Diejenigen, die nach § 7 Abs. 3 FamFG als Beteiligte zu dem Verfahren hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren, § 7 Abs. 4 FamFG.

§ 7 Abs. 6 FamFG stellt klar, dass derjenige, der anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder 3 vorliegen, dadurch nicht Beteiligter wird.

Rz. 36

Eine Spezialvorschrift für Nachlasssachen findet sich in § 345 FamFG:

§ 345 FamFG Beteiligte

(1) In Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist Beteiligter der Antragsteller.

Ferner können als Beteiligte hinzugezogen werden:

1.	die gesetzlichen Erben,
2.	diejenigen, die nach dem Inhalt einer vorliegenden Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommen,
3.	die Gegner des Antragstellers, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist,
4.	diejenigen, die im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Erbe sein würden, sowie
5.	alle Übrigen, deren Recht durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar betroffen werden kann.

Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung eines Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.

(3) Im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers und zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist Beteiligter der Testamentsvollstrecker. Das Gericht kann als Beteiligte hinzuziehen

1.	die Erben,
2.	den Mitvollstrecker.

Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.

(4) In den sonstigen auf Antrag durchzuführenden Nachlassverfahren sind als Beteiligte hinzuzuziehen in Verfahren betreffend

1.	eine Nachlasspflegschaft oder eine Nachlassverwaltung der Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter,
2.	die Entlassung eines Testamentsvollstreckers der Testamentsvollstrecker,
3.	die Bestimmung erbrechtlicher Fristen derjenige, dem die Frist bestimmt wird,
4.	die Bestimmung oder Verlängerung einer Inventarfrist der Erbe, dem die Frist bestimmt wird, sowie im Fall des § 2008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dessen Ehegatte oder Lebenspartner,
5.	die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung, derjenige, der die eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, sowie im Fall des § 2008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dessen Ehegatte oder Lebenspartner.

Das Gericht kann alle Übrigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird, als Beteiligte hinzuziehen. Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.

Rz. 37

Die in § 345 Abs. 1 S. 2 FamFG genannten Beteiligten (die gesetzlichen Erben, derjenige, der nach dem Inhalt einer ggf. vorhandenen Verfügung von Todes wegen als Erbe in Betracht kommt, die Gegner des Antragstellers, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist, derjenige, der im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Erbe sein würde, sowie alle weiteren Personen, deren Recht durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar betroffen werden kann) sind nach § 345 Abs. 1 S. 3 FamFG auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen. § 345 Abs. 1 S. 2 FamFG ermöglicht es dem Gericht ferner in Anlehnung an § 7 Abs. 3 FamFG, die darin genannten Personen am Verfahren nach seinem Ermessen zu beteiligen. § 7 Abs. 3 FamFG erweitert den Beteiligtenbegriff auf Personen, die durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar betroffen werden können.

[31] Kroiß/Seiler, Das neue FamFG, § 1 Rn 10 ff.; Brehm, FPR 2006, 402.