§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (f) Kinderzulage, Kindergeld

Rz. 524

Kinderzulagen sind bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen.^[422]

Rz. 525

Grundsätzlich bestimmt sich der Unterhalt der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach den jeweiligen aktuellen unterhaltsrechtlichen Normen. Nur soweit der Getötete im Zeitpunkt des Unfalles Dritten familienrechtlich zum Unterhalt verpflichtet war, haben diese Unterhaltsberechtigten eigene Ansprüche.^[423] Im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch des überlebenden Ehegatten setzt derjenige des Kindes gemäß § 1602 BGB die Feststellung seiner Bedürftigkeit voraus. Eigene Einkünfte des Kindes verringern deshalb ohne Weiteres seinen Unterhaltsanspruch und damit auch den Ersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB.^[424]

Rz. 526

Kindergeld wird nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) als allgemeine Sozialleistung des Staates gewährt. Kindergeld ist seit der rechtsverändernden Neukonzeption des § 1612b BGB zum 1.1.2008^[425] originäres Einkommen des Kindes (und nicht Einkommen seiner Eltern) (§ 1 Abs. 2 BKKG, § 1612b BGB, § 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII). § 1612b BGB stellt das Kindergeld eigenen Erwerbseinkünften des Kindes gleich.^[426] Es stellt einen Vorwegabzug beim Bedarf dar, so wie es der Wortlaut des § 1612b BGB vorgibt.^[427] In § 1612b Abs. 1 BGB kommt das Grundprinzip des Kindergeldausgleichs insofern zum Ausdruck, als das individuelle, auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld als zweckgebundene, existenzsichernde Leistung für das Kind zu verwenden ist und damit dessen individuellen Unterhaltsbedarf mindert.^[428]

Rz. 527

Das Kindergeld fließt somit in die Schadenberechnung des Unterhaltsschadens ein und bleibt – anders als noch nach der vorangegangenen Rechtslage (bis 31.12.2007) – nicht mehr außer Betracht.^[429] Das nach dem Tod eines Elternteils fortgezahlte Kindergeld ist bei der Berechnung des Barunterhalts einerseits nicht dem Nettoeinkommen des getöteten Elternteils zuzuordnen, da es nicht zu den Einnahmen des Unterhaltspflichtigen zählt, andererseits aber beim Unterhaltsschaden des Kindes (wie dessen eigenes Erwerbseinkommen) als Vorteil abzuziehen.

Rz. 528

Die Düsseldorfer Tabelle^[430] bestimmt die Anrechnung des Kindergeldes auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) (Kindesunterhalt Ziff. A.10).

Rz. 529

§ 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB ordnet in den Fällen, in denen ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind durch Pflege und Erziehung erfüllt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), die Anrechnung des hälftigen Kindergeldbetrages an; somit verringert sich der Bedarf des Kindes um die Hälfte des Kindergeldes.^[431]

Rz. 530

Tabelle 1.5: Kindergeldzahlung

Zeitraum	1. Kind	2. Kind	3. Kind	ab 4. Kind
ab 1.1.2015	188 EUR	188 EUR	194 EUR	219 EUR
ab 1.1.2016	190 EUR	190 EUR	196 EUR	221 EUR
ab 1.1.2017	192 EUR	192 EUR	198 EUR	223 EUR
ab 1.1.2018	194 EUR	194 EUR	200 EUR	225 EUR
ab 1.7.2019	204 EUR	204 EUR	210 EUR	235 EUR
ab 1.1.2021	219 EUR	219 EUR	225 EUR	250 EUR
ab 1.1.2023	250 EUR	250 EUR	250 EUR	250 EUR

Rz. 531

Die zum alten (nur bis zum 31.12.2007 geltenden) Recht getroffene Aussage in BGH VersR 1979, 1029,^[432] Kindergeld werde auf den Barunterhaltsschaden nicht angerechnet, begründete die damalige Nichtanrechnung damit, dass Kindergeld nicht zum Bruttoeinkommen des getöteten Elternteils gehöre. Diese Begründung war aber nur zutreffend bis zur Gesetzesänderung in § 1612b BGB, seither ist aber nicht mehr das Elternteil anspruchsberechtigt, sondern das Kind selbst.^[433]

[422] BGH v. 4.11.2003 – VI ZR 346/02 – FamRZ 2004, 88 = MDR 2004, 449 = NJW 2004, 358 = NZV 2004, 23 = VersR 2004, 75.

[423] BGH v. 25.4.2006 – VI ZR 114/05 – (Berichtigungsbeschl. v. 20.6.2006 – VI ZR 114/05) BGHReport 2006, 1171 = DAR 2007, 22 (nur Ls.) = FamRZ 2006, 1108 (Anm. Luthin) = MDR 2006, 1409 = NJW 2006, 2327 = NJW-Spezial 2006, 402 = NZV 2006, 467 = r+s 2006, 519 (Anm. Bliesener) = SP 2006, 310 = VersR 2006, 1081 = VRS 111, 327 = zfs 2006, 677 (Nach § 844 Abs. 2 BGB hat bei der Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten die unterhaltsberechtigte Person Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihr durch den Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmt sich nicht nach § 844 Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalten setzt § 844 Abs. 2 BGB voraus.).

[424] MüKo/BGB-Wagner, 9. Aufl. 2024, § 844 BGB Rn 71.

[425] Art. 1 Nr. 19 Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts v. 21.12.2007, BGBl I 2007, 3189. Zur Gesetzesbegründung BT-Drucks 16/1830 v. 15.6.2006, S. 28 ff. (Zu Nr. 19: "Der bisherige § 1612b BGB wird durch eine Neukonzeption der Vorschrift ersetzt. An die Stelle der bisherigen Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes soll künftig der bedarfsmindernde Vorwegabzug des Kindergelds treten.").

[426] BGH v. 24.6.2009 – XII ZR 161/08 – BeckRS 2009, 20762 = FamRZ 2009, 1477 = MDR 2009, 1111 = NJW 2009, 2744 (BVerfG hat Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschl. v. 14.7.2011 – 1 BvR 932/10 – 1 ...