§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / 1. Anwendungsfälle der Zustellung im Parteibetrieb

Rz. 292

Grundsätzlich sind Schriftstücke im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zuzustellen. Eine Zustellung im Parteibetrieb kommt demgegenüber nur dort in Betracht, wo diese zugelassen oder sogar ausdrücklich vorgeschrieben ist.

Rz. 293

Checkliste der zugelassenen und vorgeschriebenen Fälle der Zustellung im Parteibetrieb

▪	Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der der Partei auf Antrag zur Zustellung im Parteibetrieb nach § 699 Abs. 4 S. 1 und 2 ZPO übergeben wurde Hinweis Eine solche Verfahrensweise und damit ein Absehen von der Zustellung von Amts wegen kann dann sinnvoll sein, wenn nach der Erfahrung des Rechtsanwaltes die Zustellung von Amts wegen längere Zeit in Anspruch nimmt und damit eine zeitnahe und effektive Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel behindert wird.
▪	Zustellung von im Beschlusswege erlassenen Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen nach §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO Hinweis Erfolgt eine Zustellung entgegen der gesetzlichen Regelung in der falschen Zustellungsart (Amtsbetrieb statt Parteibetrieb bzw. umgekehrt), wird dieser Mangel nicht durch den tatsächlichen Zugang nach § 189 ZPO geheilt.[222]
▪	§ 750 ZPO – Vollstreckungstitel Hinweis Zur Beschleunigung der Zwangsvollstreckung kann der Gläubiger auch einen Titel, der von Amts wegen zuzustellen wäre, im Parteibetrieb zustellen. Beachtet werden muss dabei aber, dass in diesen Fällen auch noch die Zustellung von Amts wegen erforderlich ist, wenn hiervon Rechtsmittelfristen abhängen.
▪	Zustellung des Nachweises der erbrachten Sicherheitsleistung, § 751 Abs. 2 ZPO
▪	Nachweis des Annahmeverzuges bei der Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Anspruchs ohne Anbieten der Gegenleistung nach §§ 756, 765 ZPO
▪	Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nach §§ 829 Abs. 2, 835 Abs. 3 ZPO an den Drittschuldner und den Schuldner
▪	Zustellungen nach § 846 ZPO bei der Vollstreckung von Herausgabeansprüchen
▪	Zustellungen wegen der Pfändung und Überweisung von anderen Vermögensrechten nach §§ 857, 829 Abs. 2, 835 Abs. 3 ZPO
▪	Zustellungen im Rahmen der Vollstreckung in die Schiffspart nach §§ 858 Abs. 3, 829 Abs. 2, 835 Abs. 3 ZPO
▪	Zustellung der Benachrichtigung nach § 845 ZPO – Vorpfändung
▪	Zustellung des Verzichtes hinsichtlich der Rechte aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Schuldner und den Drittschuldner nach § 843 ZPO
▪	Zustellung von Willenserklärungen nach § 132 BGB
▪	Materiell-rechtliche Erklärungen nach vertraglicher Bestimmung

Rz. 294

Hinweis

Eine Willenserklärung nach § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt im außergerichtlichen Verkehr nur dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers nach §§ 192 ff. ZPO zugestellt worden ist. Eine Zustellung im unmittelbaren Parteiauftrag in anderer Form, etwa durch ein Postunternehmen i.S.d. § 33 PostG genügt also nicht.^[223]

Rz. 295

§ 191 ZPO ordnet an, dass für die Zustellungen im Parteibetrieb zunächst die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen gelten, sofern sich aus den §§ 191–195 ZPO keine abweichenden Bestimmungen ergeben. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen unter Rdn 10–291 verwiesen werden.

[222] BGH MDR 2010, 885; a.A. noch OLG Celle BauR 2000, 1901 noch zum alten § 187 ZPO.

[223] BGHZ 67, 271.