§ 10 Familienvermögensrecht und Insolvenz / b) Anfechtung einer vorsätzlichen Benachteiligung

Rz. 142

In diesem Fall ist nach § 133 InsO eine Rechtshandlung des Insolvenzschuldners anfechtbar, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in dem anderen Fall, in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag der Schuldner mit dem dem Gläubiger bekannten Vorsatz vorgenommen hat, die späteren Insolvenzgläubiger zu benachteiligen.

▪

Zeitlicher Anwendungsbereich:

▪	Abs. 1: 10 Jahre vor dem Antrag
▪	Abs. 2: 2 Jahre vor dem Antrag (Beweislastumkehr)

▪

Objektive Voraussetzungen:

▪	Abs. 1: zumindest mittelbare Gläubigerbenachteiligung
▪	Abs. 2:
▪	Vertrag mit nahestehender Person
▪	unmittelbare Gläubigerbenachteiligung

▪

Subjektive Voraussetzungen:

▪	Abs. 1:
▪	Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

▪

Kenntnis dieses Vorsatzes seitens des Anfechtungsgegners; Vermutung bei Kenntnis drohender Zahlungsfähigkeit und Gläubigerbenachteiligung

▪

Abs. 2: Beweislastumkehr

▪

kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

▪

keine Kenntnis dieses Vorsatzes seitens des Anfechtungsgegners

Rz. 143

Zur weiteren Vertiefung dieses Problemkreises wird auf Wimmer/Dauernheim/Dauernheim, Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht, Kap. 7 verwiesen. Dort finden Sie ausführliche Erläuterungen zum Insolvenzanfechtungsrecht und den jeweiligen Insolvenzanfechtungstatbeständen.

Rz. 144

Muster 10.1: Forderungsanmeldungsformular

Muster 10.1: Forderungsanmeldungsformular

Dauernheim Insolvenzverwaltung

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Anmeldungen sind stets nur an den Insolvenzverwalter (Treuhänder, Sachwalter) zu senden, nicht an das Gericht.

Bitte beachten Sie auch das Merkblatt zur Forderungsanmeldung.

Schuldner

Insolvenzgericht: Amtsgericht

Aktenzeichen

Gläubiger	Gläubigervertreter
Genaue Bezeichnung des Gläubigers mit Postanschrift, bei Gesellschaften mit Angabe der gesetzlichen Vertreter	Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist freigestellt. Die Vollmacht muss sich ausdrücklich auf Insolvenzsachen erstrecken.
	Vollmacht anbei bzw. folgt umgehend
Geschäftszeichen	Geschäftszeichen

Angemeldete Forderungen

Jede selbständige Forderung ist getrennt anzugeben. Reicht der Raum auf diesem Formular nicht aus, so sind die weiteren Forderungen in einer Anlage nach dem folgenden Schema aufzuschlüsseln.

Erste Hauptforderung im Rang des § 38 InsO (notfalls geschätzt)		_________________________ EUR
Zinsen, höchstens bis zum Tag vor der Eröffnung des Verfahrens % aus	EUR seit dem	_________________________ EUR
Kosten, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind		_________________________ EUR
Summe		_________________________ EUR

Zweite Hauptforderung im Rang des § 38 InsO (notfalls geschätzt)		_________________________ EUR
Zinsen, höchstens bis zum Tag vor der Eröffnung des Verfahrens % aus	EUR seit dem	_________________________ EUR
Kosten, die vor der Eröffnung des Verfahrens entstanden sind		_________________________ EUR
Summe		_________________________ EUR

Nachrangige Forderungen (§ 39 InsO) Diese Forderungen sind nur anzumelden, wenn das Gericht ausdrücklich hierzu aufgefordert hat (§ 174 Abs. 3 InsO). Die gesetzliche Rangstelle ist durch Ankreuzen zu bezeichnen. Ab Nachrang 3 sind Zinsen und Kosten gesondert anzugeben und der jeweiligen Hauptforderung zuzuordnen (vgl. § 39 Abs. 3 InsO).
1. Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 1	_________________________ EUR
2. Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 2	_________________________ EUR
3. Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 3	_________________________ EUR
4. Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 4	_________________________ EUR
5. Nachrang des § 39 Abs. 1 Nr. 5	_________________________ EUR
6. Nachrang des § 39 Abs. 2	_________________________ EUR
Zinsen (§ 39 Abs. 3) zu Nachrang 3 – 4 – 5 – 6	_________________________ EUR
Kosten (§ 39 Abs. 3) zu Nachrang 3 – 4 – 5 – 6	_________________________ EUR
Summe der nachrangigen Forderungen	_________________________ EUR

Abgesonderte Befriedigung unter gleichzeitiger Anmeldung des Ausfalls wird beansprucht.
□	Ja, Begründung siehe Anlage
□	Nein
	Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
□	Ja, die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass es sich nach der Einschätzung der anmelden- den Gläubigerin oder des anmeldenden Gläubigers um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Schuldnerin oder des Schuldners handelt, sind in der Anlage genannt.
□	Nein
	Grund und nähere Erläuterung der Forderungen (z.B. Warenlieferung, Miete, Darlehen, Reparaturleistung, Arbeitsentgelt, Wechsel, Schadensersatz)
	Als Unterlagen, aus denen sich die Forderungen ergeben, sind beigefügt (möglichst in 2 Exemplaren):

(Datum)

(Ort)

(Unterschrift und evtl. Firmenstempel)