Mallory Völker, Monika Clausius
Rz. 33
Im gerichtlichen Verfahren kann der Anwalt eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr sowie gegebenenfalls eine Einigungsgebühr und eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen geltend machen. In der Beschwerdeinstanz erhöht sich dabei die Verfahrensgebühr auf 1,6; sie ermäßigt sich bei vorzeitiger Erledigung des Auftrags auf 1,1 (VV RVG Nr. 3200 und 3201). Die anwaltlichen Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit haben durch das zum 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG Modifizierungen erfahren, wobei § 60 RVG Übergangsregelungen enthält. Danach beurteilt sich die Vergütung nach bisherigem Recht, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 1.8.2013 erteilt wurde oder der Anwalt sich vor diesem Datum bestellt hat bzw. beigeordnet wurde.
a) Die Verfahrensgebühr
Rz. 34
Für das Betreiben des Geschäfts, einschließlich der Information kann eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 abgerechnet werden (VV RVG Nr. 3100). Diese erhöht sich nach VV RVG Nr. 1008 auf 1,6, wenn der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber – etwa beide Elternteile gemeinsam – hat.
Rz. 35
Endet der Auftrag, bevor ein das Verfahren einleitender Antrag oder ein Schriftsatz mit Sachanträgen bei Gericht eingereicht bzw. ein Termin für einen Beteiligten wahrgenommen wurde, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr auf 0,8 (VV RVG Nr. 3101).
b) Die Terminsgebühr
Rz. 36
Parallel kann eine Terminsgebühr nach VV RVG 3104 in Höhe von 1,2 anfallen. Sie entsteht
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für die Wahrnehmung sämtlicher gerichtlicher Termine mit Ausnahme der Verkündungstermine, |
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für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins, |
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für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Für das Entstehen der Terminsgebühr bedarf es keiner Beteiligung des Gerichts. Die Terminsgebühr entsteht daher selbst dann, wenn das Verfahren noch nicht anhängig ist, aber der volle Verfahrensauftrag bereits erteilt wurde. Es genügt etwa ein außergerichtlich unterbreiteter Vorschlag zur Verfahrensbeendigung, selbst wenn dieser von der Gegenseite nicht aufgegriffen wird. Ebenso wenig ist nach der seit dem 1.8.2013 geltenden Neuregelung von Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG erforderlich, dass für das zugrunde liegende gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Dies erfasst insbesondere auch einstweilige Anordnungsverfahren. |
Rz. 37
Für die Entstehung der Terminsgebühr ist nicht entscheidend, ob im Termin selbst Anträge gestellt werden oder die Sache erörtert wird. Es ist ausreichend, dass der Anwalt den Termin vertretungsbereit wahrnimmt. Durch die nach dem 2. KostRMoG erfolgte Neufassung von Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG ist für das gerichtliche Verfahren die Entstehung der Terminsgebühr erweitert worden. Nunmehr werden alle gerichtlichen Termine umfasst, also auch reine Anhörungstermine, bloße Protokollierungstermine oder Termine, in denen lediglich ein Rechtsmittelverzicht erklärt wird. Wird ohne mündliche Erörterung entschieden, so entsteht keine Terminsgebühr, da Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG voraussetzt, dass eine "mündliche Verhandlung" vorgeschrieben ist. In Beschwerdeverfahren fällt keine Terminsgebühr an, wenn das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer mündlichen Anhörung absieht.
c) Die Einigungsgebühr
Rz. 38
Nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung
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beim Abschluss eines Vertrages, |
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durch den der Streit oder die Ungewissheit der Beteiligten |
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über ein Rechtsverhältnis |
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beseitigt wird, d.h. der Vertrag sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht erstreckt. |