Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
1. Die Merkmale der Einigung i.S.d. Nrn. 1000 ff. VV RVG
Rz. 3
Die Einigung setzt voraus:
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Ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, das schon vorher bestanden haben oder behauptet worden sein muss. |
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Die Mitwirkung eines Rechtsanwalts am Zustandekommen eines Vertrages oder Teilnahme an Vertragsverhandlungen, die ursächlich für das Zustandekommen eines Vertrages waren,
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zur Beseitigung des Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis oder |
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zur Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungseingang). |
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Einen wirksamen Vertrag über die Erledigung. |
Das bedeutet im Einzelnen:
a) Rechtsverhältnis
Rz. 4
Das "Rechtsverhältnis" ist im weitesten Sinn zu verstehen. Es umfasst neben schuldrechtlichen und dinglichen auch familien- und erbrechtliche Verhältnisse und wird demgemäß in familienrechtlichen Sachen kaum je fehlen. Wird z.B. durch die Vereinbarung die Nutzung der Eigentumswohnung, die im Miteigentum der Ehegatten steht, geregelt und dabei die vorher streitige Nutzungsentschädigung vereinbart, ist das eine Einigung. Wird dagegen im Auftrag des Mandanten, der Alleineigentümer ist, der Mietvertrag erarbeitet, kann eine Einigungsgebühr mangels eines vorher schon bestehenden Rechtsverhältnisses auch dann nicht entstehen, wenn es mühsamer Verhandlungen bedurfte, bis man sich einig war. Nur im ersteren Fall lag ein Rechtsverhältnis vor, nämlich das gesetzliche Rechtsverhältnis des Miteigentums, §§ 741 ff. BGB. Im Fall (6) (s. Rdn 1 oben) kann also keine Einigungsgebühr verlangt werden.
Rz. 5
Hierher gehört auch der vorsorgende Ehevertrag zwischen noch nicht verheirateten Parteien. Auch in diesem Fall entsteht keine Einigungsgebühr (Fall (4), s. Rdn 1). Ein "Rechtsverhältnis" besteht noch nicht.
b) (kein) Gegenseitiges Nachgeben
Rz. 6
Das Merkmal "gegenseitiges Nachgeben" ist anders als bei Abschluss eines Vergleichs i.S.d. § 779 BGB kein Tatbestandsmerkmal einer Einigung i.S.d. Nrn. 1000 ff. VV RVG. Die jetzigen Ausnahmefälle – nur Anerkenntnis, nur Verzicht – waren damals kein Vergleichsfall, weil nur einseitig nachgegeben wurde (zu der weitherzigen Auslegung des "Nachgebens" in der Rechtsprechung vgl. Rdn 8). Aus dieser Ausnahmeregelung wird geschlossen, dass eben doch ein Nachgeben i.S. eines Entgegenkommens vorliegen müsse, im Gegensatz zu früher aber kein gegenseitiges Nachgeben mehr. Der Wille des Gesetzgebers war aber nicht nur die Förderung des Abschlusses von Einigungen, sondern vor allem auch die Beseitigung von Auslegungsproblemen, die im Zusammenhang mit der Vergleichsgebühr die Rechtsprechung beschäftigt hatten. Es soll die Frage, ob der andere etwas zur Einigung beiträgt und ob das, was er beiträgt, ein "Nachgeben" ist und gar, ob ein "gegenseitiges Nachgeben" vorliegt, nicht mehr gestellt werden müssen. Demgegenüber wird die Frage ganz anders formuliert: Es soll das bloße Anerkenntnis oder der bloße Verzicht lediglich dann gegeben sein, wenn die vertragliche Regelung materiell-rechtlich keine weitergehenden Wirkungen hat, als sie an ein Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil nach den §§ 306, 307 ZPO geknüpft werden. Darüber hinausgehende Vereinbarungen sollen die Einigungsgebühr auslösen. Es soll darauf abgestellt werden, ob die Regelung etwas inhaltlich anderes darstellt, als Anerkenntnis oder Verzicht. Es müsse "etwas Neues geschaffen werden".
Rz. 7
Folgt man diesen – überzeugenden – Ausführungen ergibt sich, dass jede Umgestaltung des Vertrags, um den gestritten wird (zitiert wird eine Ratenzahlungsvereinbarung), die Einigungsgebühr auslöst; Leistungen, die gegenüber dem Streitobjekt ein aliud sind, können ebenfalls nicht Gegenstand von Anerkenntnis- oder Verzichtsurteilen sein, lösen also auch die Einigungsgebühr aus.
Eine Einigung i.S.d. Nr. 1000 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Schuldner in vollem Umfang anerkennt (oder der Gläubiger vollständig verzichtet) und die andere Partei nichts zu dieser Einigung beiträgt, der Schuldner bzw. Gläubiger aber mehr tut als nur ein Anerkenntnis oder einen Verzicht abzugeben. Es ist nicht richtig, wenn gesagt wird, dass weiterhin beiderseitiges Nachgeben vorliegen müsse. Das ergibt sich aus dem Wort "ausschließlich" in Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG. Wenn z.B. der Unterhaltsschuldner die volle Unterhaltssumme anerkennt, sich darüber hinaus aber verpflichtet, zukünftig mit Dauerauftrag zu bezahlen, oder sich verpflichtet, im Einverständnis mit dem volljährigen Kind den bisherigen Unterhalt wunschgemäß an die Mutter des Kindes zu bezahlen, sind das alles Umstände, die mehr sind als "ausschließlich … ein Anerkenntnis". Die Besorgnis des Gesetzgebers war, dass bereits ein vom Antragsgegner abgegebenes Anerkenntnis oder ein vom Antragsteller erklärter Verzicht die Einigungsgebühr auslösen würde, was nicht erwünscht war. Dem Bestreben wird die Auslegung – inhaltliche Änderung – gerecht.
Rz. 8
Selbstverständlich reicht aber nach wie vor jedes – noch so g...