Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
1. Der Teilvergleich
Rz. 46
Eine Gebühr kann in einer Angelegenheit nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG). Werden also Teile des gleichen Gegenstandes in Etappen vereinbart oder werden nacheinander verschiedene Gegenstände, die in einer Angelegenheit vereinigt sind, durch Einigung erledigt (z.B. zuerst Einigung über den laufenden Unterhalt, dann über den Unterhaltsrückstand; Einigung nacheinander über einzelne Verbundgegenstände im Scheidungsverbund) oder werden Antrag und Widerantrag nacheinander durch Einigungen erledigt, kann in allen diesen Fällen nur einmal eine Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten entstehen. Eine andere Meinung lässt mehrere Einigungsgebühren aus den Teilwerten entstehen und wendet dann § 15 Abs. 3 RVG an. Diese Meinung ist nicht richtig, eben weil die Einigungsgebühr nicht zweimal entstehen kann. Der Teilvergleich darf nicht mit der Vereinbarung verwechselt werden, durch die nicht die streitigen Ansprüche erledigt werden, sondern nur der Streit über Tatbestandsmerkmale (vgl. hierzu Rdn 16). Sind dagegen auf die mehreren Gegenstände, auf welche sich die Einigung bezieht, verschiedene Gebührensätze anzuwenden, liegt ein Fall des § 15 Abs. 3 RVG vor.
2. Einigung über mehrere Angelegenheiten
Rz. 47
Durch eine Einigung können auch mehrere Angelegenheiten, insb. mehrere Verfahren erledigt werden.
Es können zwei Hauptsacheverfahren durch eine Einigung beendet werden (z.B. der im Scheidungsverbund befindliche nacheheliche Unterhalt und der in einem gesonderten Prozess anhängige Trennungsunterhalt); dann entsteht einmal die Einigungsgebühr aus den zusammengerechneten Werten. Eine Verbindung der Verfahren ist nicht erforderlich. Durch die Regelung in einer Einigung wird aus den beiden Angelegenheiten eine gebührenrechtliche Angelegenheit (aber nur für die Einigungsgebühr!). Werden mehrere in der Beschwerdeinstanz anhängige Verfahren in einer Vereinbarung erledigt, fällt die 1,3 Einigungsgebühr aus der Summe der Werte an (Nr. 1004 VV RVG). Sind die Prozesse, deren Gegenstände durch Einigung erledigt werden, in verschiedenen Instanzen anhängig, gilt Nr. 1004 VV RVG für den in der Beschwerde anhängigen Teil, Nr. 1003 VV RVG für den Rest. Werden in einer Vereinbarung mehrere einstweilige Anordnungen verglichen, gelten die gleichen Grundsätze (eine Einigungsgebühr aus den addierten Werten). Werden Hauptsache und Eilverfahren zusammen durch Einigung erledigt, ist umstritten, wie zu verfahren ist. Teils wird der gleiche Gegenstand angenommen, nämlich die geltend gemachte Forderung; andernteils wird angenommen, dass es nicht der gleiche Gegenstand ist, weil im einen Fall Erfüllung und im anderen Fall die Sicherung der Forderung angestrebt wird.